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Wahlgewinner Sinn Féin:Zu viele Mandate für zu wenig Abgeordnete

The Votes Are Counted In The Irish General Election

Die Parteichefin von Sinn Féin, Mary Lou McDonald, am Wahlabend in Dublin.

(Foto: Getty Images)

Die linksgerichtete Sinn Féin hat offenbar nicht mit ihrem Wahlerfolg in Irland gerechnet - zumindest hat sie nicht genug Politiker nominiert. So ist unklar, ob sie die Chance hat zu regieren.

Von Alexander Mühlauer, London

Die Stimmen waren noch gar nicht alle ausgezählt, aber das spielte für Mary Lou McDonald keine große Rolle. Am Montagmorgen gab sich die Sinn-Féin-Chefin siegesgewiss und sprach im irischen Rundfunk von einer "historischen Wahl". Ihre Partei habe gewonnen, sagte sie, und fügte hinzu: "Das alte Zwei-Parteien-System, das Irlands Politik fast hundert Jahre lang bestimmt hat, ist nun Vergangenheit."

Sie werde mit allen Kräften im neu gewählten Parlament Gespräche führen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten, erklärte McDonald. Doch so selbstbewusst die Chefin von Sinn-Féin auch auftrat, so unklar ist, inwieweit sie es überhaupt in der Hand hat, eine Regierung anzuführen.

Den Hochrechnungen zufolge hat die linksgerichtete Sinn Féin bei der Parlamentswahl am Samstag mit 24,5 Prozent der Stimmen einen überraschenden Erfolg errungen. Sie lag damit erstmals vor den beiden konservativen Parteien Fianna Fáil (22,2 Prozent) und Fine Gael (20,9 Prozent) auf Platz eins. Doch das bedeutet nicht, dass sie auch die meisten der 160 Sitze im Parlament haben wird. Sinn Féin hatte offenbar nicht mit ihrem Triumph gerechnet und lediglich 42 potenzielle Abgeordnete aufgestellt. Am Ende bekam die Partei aber mehr Stimmen als sie Kandidaten nominiert hatte. Das endgültige Ergebnis wurde angesichts des komplizierten Wahlsystems nicht vor Montagabend erwartet.

McDonald will jedenfalls keine Zeit verlieren. Am Montag erklärte sie, dass sie bereits mit den Grünen, den Sozialdemokraten und der Partei Solidarity-People Before Profit Gespräche geführt habe. Labour und die Unabhängigen sollen folgen. Ihr Ziel ist klar: Sie will versuchen, eine linke Mehrheit ohne Fianna Fáil und Fine Gael zu bilden. Dennoch sei sie bereit, mit den Chefs beider Parteien zu sprechen, so mache man das schließlich "unter Erwachsenen". Offenbar findet McDonald die bisherige Haltung der beiden Parteivorsitzenden kindisch. Sowohl Premierminister und Fine-Gael-Chef Leo Varadkar als auch Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin hatten im Wahlkampf eine Koalition mit Sinn Féin ausgeschlossen.

Es wäre ein Novum, würde eine der anderen Partei mit dem einstigen politischen Arm der IRA koalieren

Während Varadkar am Montag dabei blieb, zeigte sich Martin nachdenklich. Der Fianna-Fáil-Chef erklärte, dass er davon ausgehe, dass seine Partei die meisten Sitze im Dáil, dem irischen Parlament, erringen würde. Und dann sagte er noch einen Satz, der von irischen Medien so interpretiert wurde, als würde Martin eine Zusammenarbeit mit Sinn Féin nicht mehr ganz so kategorisch ablehnen: "Ich bin ein Demokrat. Ich höre auf das Volk, ich respektiere die Entscheidung des Volkes." Sinn-Féin-Chefin McDonald sagte daraufhin, dass sie sehr froh darüber sei, dass Martin "zur Vernunft gekommen ist".

Ein Pakt mit Sinn Féin wäre ein Novum in der Geschichte Irlands. Seit 1932 stellte entweder Fianna Fáil oder Fine Gael den Taoiseach, wie man den Premierminister in Irland nennt. Koaliert haben die beiden allerdings nie miteinander. Sie verbindet eine historisch bedingte gegenseitige Abneigung, seit sie sich im Bürgerkrieg vor gut 100 Jahren eine blutige Fehde lieferten. Zuletzt unterstützte Fianna Fáil die Minderheitsregierung von Varadkar mit einer sogenannten Vertrauensvereinbarung. Eine solche wäre wieder möglich, allerdings in anderer Konstellation.

Käme es tatsächlich zu einer wie auch immer gearteten Beteiligung Sinn Féins an einer neuen irischen Regierung, hätte dies nicht nur weitreichende Folgen für das Land, sondern auch für Europa. Sinn Féin will die Iren in den kommenden fünf Jahren über eine Vereinigung der Republik Irland mit dem britischen Nordirland abstimmen lassen. Die Einheit der irischen Insel ist seit jeher das Ziel von Sinn Féin, die einst als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt. Bislang wird das wirtschaftlich schwache Nordirland von der britischen Regierung finanziell unterstützt. Im Wahlkampf konnte McDonald keine Antwort darauf geben, inwieweit sie gedenkt, die Förderungen im Falle einer Vereinigung fortzusetzen.

Sollte das Ziel der irischen Einheit tatsächlich zur Regierungslinie werden, würde das auch die kommenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und London beeinflussen. Bereits als es um das Austrittsabkommen ging, verfolgte Sinn Féin eine sehr viel härtere Linie gegenüber Großbritannien als der amtierende Premierminister Varadkar. So kritisierte McDonald die Übereinkunft des Taoiseach mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson, die den Weg zum Austrittsvertrag ebnete. Sinn Féin dürfte weitaus stärker auf die nationalen Interessen Irlands pochen als Varadkar, der als Verfechter von Freihandel gilt.

Die Wirtschaftspolitik wird nun - neben dem Einheitsreferendum - zum Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen. Sinn Féin will deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung ausgeben. Außerdem sollen die Iren künftig nicht wie geplant mit 68 Jahren in Rente gehen, sondern bereits mit 65. Um das finanzieren zu können, will Sinn Féin die Steuern für Unternehmen und Vermögen anheben. Genau davor hatten Fianna Fáil und Fine Gael im Wahlkampf gewarnt. Sie fürchten, dass der Aufschwung Irlands so zunichte gemacht werden könnte. Sinn Féin wiederum wirbt damit, dass eben dieser Aufschwung bei allen Iren ankommen sollte - und nicht nur bei den Reichen.

© SZ vom 11.02.2020
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