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Iran:Die Hardliner werden in Iran die Macht behalten

Woman holds a picture of Iran's Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei during a conservatives campaign gathering for the upcoming parliamentary elections and the upcoming vote on the Assembly of Experts, in Tehran

Eine Anhängerin des ultrakonservativen Ayatollah Chamenei, dem obersten Führer der islamischen Republik.

(Foto: Raheb Homavandi/Reuters)

Die iranischen Bürger durften ein neues Parlament wählen. Wirklich etwas zu sagen haben sie nicht. Die meisten ihrer Hoffnungen nach dem Atomdeal werden sich nicht erfüllen.

Das Paradoxon seines politischen Systems trägt Iran schon in der offiziellen Staatsbezeichnung: Islamische Republik. Es ist der Versuch, einen Gottesstaat mit Elementen der Volksherrschaft zu vermählen - ein Widerspruch, der nicht aufzulösen ist. In der Verfassung ist ein komplexes System von Gremien angelegt, das einen Interessenausgleich zwischen verschiedenen Fraktionen des Regimes ermöglichen könnte - solange niemand die Islamische Revolution von 1979 und das damals installierte System infrage stellt.

Es gab Zeiten in Iran, in denen die Menschen dennoch ein gewisses Maß an Mitbestimmung hatten. Es herrschte zwar keine Demokratie im westlichen Sinne, es gab jedoch mehr Mitsprachemöglichkeiten als unter dem Regime des Schahs oder in den Erbmonarchien am Golf. Die Iraner wählten 1997 und 2001 den Reformer Mohammad Chatami zum Präsidenten und 2013 - nach acht Jahren unter dem radikalen Krawallbruder Mahmud Ahmadinedschad - auch Hassan Rohani, einen Moderaten.

Doch hat der Oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, spätestens seit der umstrittenen Bestätigung Ahmadinedschads im Amt 2009 seine herausragende Machtstellung genutzt, um die Reformer kaltzustellen. Letztlich entscheiden er - und von ihm eingesetzte Kleriker - wer in Iran am politischen Wettstreit teilhaben darf. Der Wächterrat hat so viele Kandidaten der Reformer und der Moderaten von der Parlamentswahl an diesem Freitag ausgeschlossen, dass es eine Sensation wäre, falls die Konservativen und die Hardliner im Parlament die Mehrheit verlieren sollten.

Die Justiz macht Jagd auf Reformer

Die Kräfte des Beharrens haben diese Mehrheit bislang dazu genutzt, um innenpolitische und gesellschaftliche Reformen zu blockieren, die Rohani vor seiner Wahl versprochen hatte: eine Verbesserung der Stellung der Frau, mehr Meinungsfreiheit, eine stärkere Achtung der Menschenrechte. Fast nichts davon ist umgesetzt.

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Im Gegenteil. Die von Hardlinern dominierte Justiz macht Jagd auf Reformer, schließt Zeitungen, sperrt Intellektuelle und Journalisten ein. Iran hat vergangenes Jahr mehr als tausend Todesurteile vollstreckt, unbotmäßige Dichter werden zu Peitschenhieben verurteilt. Medien dürfen Chatamis Porträt nicht zeigen, seine Äußerungen nicht wiedergeben. Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi, 2009 Ahmadinedschads Gegner und davor hohe Funktionäre des Regimes, sitzen seit fünf Jahren ohne Urteil und Anklage im Hausarrest.

Die Moderaten und Reformer können nur versuchen, ihre Leute an die Urnen zu rufen. Ein Parlament mit ein paar von ihnen ist besser als eines, in dem nur Hardliner sitzen. Ähnlich verhält es sich beim Expertenrat, der wahrscheinlich einmal Chameneis Nachfolger bestimmen wird. Die Reformer haben aber keine Chance, das Kartell der Konservativen und Hardliner zu brechen, das zudem den Sicherheitsapparat kontrolliert und von diesem gestützt wird.

Die Gesellschaft in Iran ist in vielen Dingen weiter als die Politik

Der Atomdeal mit Iran hat Hoffnungen geweckt - viele werden sich nicht erfüllen. Nicht für die Iraner, von denen zwei Drittel unter dreißig sind und viele der gebildeten Mittelschicht angehören. Sie wünschen sich eine Öffnung ihres Landes. Die Gesellschaft in Iran ist da in vielen Dingen weiter als die Politik; Internet und Satellitenfernsehen ermöglichen den Menschen Einblicke, vor denen das Regime sich fürchtet.

Aber auch nicht für den Westen. Die Außenpolitik Irans wird in den entscheidenden Fragen von Leuten dominiert, die den Atomdeal zugelassen haben, um Irans Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren und ihre Macht zu sichern. Denn darum geht es dem Establishment: Macht und wirtschaftliche Pfründe. Es ist morsch, es ist verrottet, die revolutionäre Rhetorik klingt hohl. Jede Wahl aber dient dem Regime, um seine angebliche demokratische Legitimität vor sich hertragen zu können.

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