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Iran:Proteste gegen Führung in Teheran

Tausende Iraner geben sich mit der Entschuldigung des Regimes nicht zufrieden und rufen Parolen gegen Chamenei und die Revolutionsgarden - Trump warnt vor "Massaker"

Irans Regime sieht sich nach dem Eingeständnis, ein Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, neuen Protesten im Land gegenüber sowie internationalen Forderungen nach Aufklärung und der Bestrafung der Verantwortlichen. Am Samstag hatten die Revolutionsgarden eingeräumt, Flug 752 der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord durch Luftabwehrraketen zum Absturz gebracht zu haben; Ursache sei menschliches Versagen.

Der Kommandeur der Luftwaffe der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Amir-Ali Hadschisadeh, sagte, eine Sperrung des zivilen Luftraums seit trotz entsprechender Anforderungen seiner Truppe abgelehnt worden. Er bestritt aber, dass Iran versucht habe, die wahre Absturzursache zu vertuschen. Das steht im Widerspruch zu Aussagen ukrainischer Regierungsstellen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, sagte, ukrainische Experten hätten an der Absturzstelle schon nach wenigen Stunden eindeutige Indizien für einen Abschuss gesichert.

Hadschisadeh sagte, der Generalstab habe eine interne Untersuchung angeordnet und binnen 48 Stunden abgeschlossen. Alle Beteiligten seien zu Schweigen verpflichtet gewesen, auch habe man die zivilen Behörden nicht ins Bild gesetzt. Er habe die Autoritäten Mittwochmorgen über den Abschuss informiert. Staatsmedien meldeten, der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei, der auch Oberbefehlshaber ist, sei erst am Freitag unterrichtet worden. In Teheran und anderen Städten versammelten sich Tausende Iraner zu Mahnwachen, von denen einige in Proteste umschlugen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen Chamenei und die Revolutionsgarden. Die Polizei löste die Kundgebungen mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Auch am Sonntag gab es Proteste. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten, die Demonstrationen zu beenden. US-Präsident Donald Trump warnte Iran, es dürfe kein "weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten geben, noch eine Sperre des Internets". Das Regime hatte jüngst landesweite Proteste niedergeschlagen und Iran zeitweise vom Internet abgeschnitten.

Das Außenministerium in Teheran bestellte am Sonntag den britischen Botschafter ein, der am Rande einer der Gedenkfeiern kurzzeitig festgesetzt worden war, und warf ihm die Teilnahme an einer "illegalen Kundgebung" vor. Der britische Außenminister Dominic Raab nannte dies einen Verstoß gegen internationales Recht. Irans Regierung könne "ihren Marsch Richtung eines Paria-Status fortsetzen mit all der politischen und wirtschaftlichen Isolation, die damit einhergeht, oder deeskalieren und neue Wege der Diplomatie beschreiten".

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij forderte eine Entschuldigung Irans und Entschädigungszahlungen. Präsident Hassan Rohani habe ihm zugesagt, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Kanadas Premier Justin Trudeau sagte, er sei "empört und wütend" und verlangte eine lückenlose Aufklärung von Iran. An Bord der Maschine waren überwiegen Iraner und Kanadier mit iranischen Wurzeln.

© SZ vom 13.01.2020
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