Wahl in Iran Iran: Keine Revolution - aber das politische Spektrum verschiebt sich Richtung Mitte

Eine Frau geht in Teheran an einem Graffiti vorbei.

(Foto: AFP)

Trotz des klaren Votums gegen die Hardliner: Mehr persönliche Freiheiten wird es in Iran kaum geben. Die wichtigste Entscheidung für die Zukunft des Landes steht allerdings noch bevor.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Es gab nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 noch so etwas wie eine zweite Revolution in Iran. Das war 1997, als das Volk gegen den erklärten Willen des religiös-konservativen Establishments Mohammad Chatami zum Präsidenten wählte. Mit seinem Namen ist bis heute das politische Projekt der Reformer eng verknüpft. Sie traten ein für eine tief greifende Modernisierung der Gesellschaft, für mehr Gleichberechtigung und Demokratie. Sie wollten Pragmatismus in den Außenbeziehungen über die revolutionäre Ideologie der Islamischen Republik stellen und die Verfassung ändern.

Chatami wagte den größten Versuch und wollte den Wächterrat abschaffen - er scheiterte. Er hätte damit die Herrschaft des Obersten Führers Ali Chamenei geschwächt, denn das von Ultrakonservativen kontrollierte Gremium kann jedes Gesetz blockieren, jeden Kandidaten von Wahlen ausschließen. Chatami äußerte sich im US-Sender CNN auch positiv über Amerika. Er lockerte die Zensur, was in Teheran ein pulsierendes politisches und kulturelles Leben entstehen ließ. Die neuen Freiheiten waren zu spüren, Kopftücher rutschen nach hinten, junge Intellektuelle waren ergriffen von einer Aufbruchstimmung und träumten davon, Iran zur Avantgarde in der islamischen Welt zu machen.

Die Reformer sind zurück auf der politischen Bühne

Vielleicht hätten diese Reformer bei den Wahlen am Freitag einen furiosen Sieg erzielt - wenn Chamenei ihnen die Möglichkeit dazu gegeben hätte. Der Wächterrat aber sortierte schon vor der Wahl den allergrößten Teil ihrer Bewerber aus. Sie stellen auf der Liste "Hoffnung" von Präsident Hassan Rohani nur eine Minderheit. Auf ihr stehen zugleich einige Konservative, denen Liberale zu Chatamis Zeiten kaum die Hand gereicht hätten. Und in der Madschlis, dem iranischen Parlament, stellt diese gemeinsame Liste knapp ein Drittel der Mandate.

Dennoch hat diese Wahl eine wichtige und doppelte Bedeutung für die Entwicklung Irans: Erstens ist es den Reformern gelungen, auf die politische Bühne zurückzukehren. Die Hardliner hatten sie seit 2009 systematisch marginalisiert, als Chamenei sich auf die Seite Mahmud Ahmadinedschads stellte und Schlägertrupps des Regimes die Grüne Revolution niederprügelten. Der Chef der Reformer im Parlament, Mohammed Reza Aref, erinnerte daran, als er am Dienstag ultimativ die Hardliner provozierte und die Freilassung von Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi forderte, den Helden von 2009. Selbst Chatami machten die Hardliner zur Persona non grata; seine Anhänger trugen Plakate seiner Hände, sein Porträt darf öffentlich nicht gezeigt werden.

Zweitens ist es dem Zweckbündnis aus Reformern und moderaten Konservativen um Rohani und den ebenso pragmatischen wie opportunistischen Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani gelungen, auch die seit 2004 währende Vorherrschaft der Ultrakonservativen im Parlament zu brechen. Sie können sich nun Mehrheiten suchen, denn ein Drittel der Abgeordneten sind Unabhängige; Parteien im deutschen Sinne gibt es in Iran ohnehin nicht. Die Mehrheit neigt den Konservativen zu, aber Wirtschaftsreformen, die zu Rohanis Prioritäten zählen, haben gute Aussichten auf Billigung.

Chamenei ist gegen Veränderungsdruck nicht immun

Persönliche Freiheiten, so wie vom Präsidenten versprochen, werden indes schwer durchzusetzen sein. Eine grundlegend neue Außenpolitik, etwa in Syrien, oder eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA sind kaum vorstellbar. Eine wirtschaftliche Öffnung nach Europa dagegen schon. Das liegt nicht allein an den Verhältnissen im Parlament. Die Hardliner kontrollieren weiter die mächtigsten Staatsinstitutionen, die Regierung und Parlament Grenzen setzen.

Der Oberste Führer ist dabei die wohl mächtigste Institution, er hat den Wächterrat in der Hand, den Sicherheitsapparat und die Justiz. Dazu kommen einflussreiche religiöse Stiftungen und das Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden - sie verfügen über bedeutenden Einfluss. Chamenei ist gegen den Veränderungsdruck nicht immun, das hat das Atomabkommen gezeigt. Er weiß, dass die Wahl ein vernichtendes Votum gegen die Hardliner war. Er trägt die moderate Agenda in ausgesuchten Teilen mit, etwa das Investitionsprogramm aus Europa.

Das politische Spektrum in Iran weitet sich also leicht, der Schwerpunkt verschiebt sich hin zur Mitte. Grundstürzende Reformen aber konnte selbst Chatami Ende der Neunzigerjahre nicht durchsetzen, obwohl ihm damals das Parlament gewogen war. Viele Freiheiten, die er gab, wurden wieder genommen.

Die größte Richtungsentscheidung in Iran steht erst noch bevor: Wenn der Expertenrat einen Nachfolger des aufs Lebenszeit gewählten Ali Chamenei bestimmen sollte.

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Iran

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