Iran Geld auf Umwegen

Unter den Augen des Obersten Führers Ali Chamenei: Deutsche Autos sind in Iran nach wie vor beliebt.

(Foto: Farshid-Motahari Bina/dpa)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien gründen eine Zweckgesellschaft, um trotz US-Sanktionen weiter Handel mit Teheran treiben zu können.

Von Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, Bukarest/München

In den Affiches Parisiennes, dem Amtsblatt der französischen Hauptstadt, erschien am Mittwoch eine nüchterne Mitteilung über die Gründung der Instex SAS. Das Kürzel steht für Instrument in Support of Trade Exchanges, also Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches. Präsident der Vereinfachten Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 3000 Euro ist der Deutsche Per Fischer. Im Aufsichtsrat sind mit den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens alle Gesellschafter vertreten, genauer der Generalsekretär des Außenministeriums in Paris, der höchste Beamte des Londoner Außenministeriums und der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes. Die Adresse lautet 139 rue Bercy - der Sitz des französischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums.

Die Instex ist jene Zweckgesellschaft, mit denen die drei Staaten Firmen ermöglichen wollen, trotz der US-Sanktionen in der EU weiter legalen Handel mit Iran zu betreiben; eine Ausweitung auf weitere EU-Mitglieder wird angestrebt. Entsprechend erfreut gab sich Heiko Maas beim informellen EU-Außenministertreffen in Bukarest: "Das macht deutlich, dass wir handlungsfähig sind und an das Nuklearabkommen mit Iran glauben, weil es den Sicherheitsinteressen Europas dient." So würden die Europäer ihre Verpflichtungen erfüllen und könnten von Iran fordern, nicht in die militärische Uran-Anreicherung einzusteigen, sagte der Bundesaußenminister bei einem gemeinsamen Statement mit seinen Amtskollegen aus Paris und London.

Instex-Geschäftsführer Fischer, 69, der bis 2014 für die Commerzbank tätig war, muss nach den Ankündigungen der US-Regierung von Donald Trump damit rechnen, selbst zum Ziel von Sanktionen zu werden. Wie die Aufsichtsräte, die als Diplomaten Immunität genießen, dürfte auch er bei Reisen durch einen Dienstpass weitgehend vor Festnahmen geschützt sein.

Die Europäer hatten Iran nach Präsident Trumps Aufkündigung des Atomabkommens einen solchen Zahlungskanal zugesagt. Die amerikanischen Sanktionen verbieten unter anderem, Transaktionen mit Iran in Dollar abzuwickeln und drohen Firmen und Banken hohe Strafen an, falls sie Geschäfte mit Iran tätigen. Daher weigern sich viele Banken grundsätzlich, Zahlungen mit Iran zu übernehmen. Instex soll den drei Außenministern zufolge zunächst genutzt werden, um die Lieferung von Medikamenten, Lebensmittel und humanitären Gütern zu garantieren. Teheran hatte seinen Verbleib in dem Abkommen davon abhängig gemacht, weiter von den versprochenen wirtschaftlichen Vorteilen zu profitieren.

Wie gut das klappen wird, können die beteiligten Staaten schwer abschätzen. Die Zweckgesellschaft soll Forderungen europäischer Unternehmen mit solchen aus Iran verrechnen. Damit muss allerdings Instex sowohl in Iran als auch in der EU Banken finden, die bereit sind, mit ihr Transaktionen abzuwickeln. In Iran gibt es nach wie vor einige Banken, die nicht mit US-Sanktionen belegt sind und weiter Zugang zum internationalen Swift-System haben.

Auch muss Iran noch seine Hausaufgaben machen: Die Financial Action Taskforce (FATF) hat dem Land eine letzte Frist eingeräumt, das Bankensystem und seine Gesetze an die internationalen Standards zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anzupassen; der FATF gehören die meisten Industrieländer an. Irans Parlament müsste dafür noch Gesetze verabschieden, was innenpolitisch in Teheran höchst umstritten ist. Für die EU-Politik gilt es, die Balance zu wahren zwischen Rettung des Atomdeals und der angemessenen Reaktion auf das sonstige Verhalten Irans. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini versicherte in Bukarest die "volle Unterstützung" der EU für Instex. Am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine begleitende Erklärung geeinigt, in der Irans Raketenprogramm ebenso kritisiert wird wie die jüngsten Anschläge auf Oppositionelle in Dänemark und den Niederlanden. Außenminister Maas zufolge könne Instex dazu dienen, mit Iran konstruktiv über dessen "schwierige Rolle" in regionalen Konflikten wie Syrien und Jemen zu sprechen