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Iran:Ein Weg zurück an den Verhandlungstisch - vielleicht

Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, nutzte eine Gedenkveranstaltung in Teheran, um sich zu Verhandlungen über das Atomprogramm zu positionieren.

(Foto: -/AFP)

Unter Biden wollen die USA ins Atomabkommen mit Iran zurückkehren. Die Islamische Republik ist an der Aufhebung der Sanktionen interessiert, aber nicht um jeden Preis.

Von Paul-Anton Krüger

Iran und die übrigen Parteien des Atomabkommens von 2015 bereiten sich auf die Rückkehr der USA zu dem Deal vor. Hochrangige Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland vereinbarten am Mittwoch unter der Verhandlungsführung der Europäischen Union mit einer Delegation aus Teheran, dass die Außenminister am Montag in einer Videokonferenz beraten sollen. Das geht aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung der EU hervor. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat erklärt, eine Rückkehr seines Landes zu der 2015 geschlossenen Vereinbarung anzustreben.

Zugleich erteilte Iran Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, der Regierung von Präsident Hassan Rohani de facto ein Mandat zumindest für begrenzte Verhandlungen. Bei einer Gedenkfeier für den von den USA bei einem Drohnenangriff getöteten Revolutionsgarden-General Qassem Soleimani betonte er laut einer offiziellen Zusammenfassung zwar, dass man den Feinden nicht trauen könne. Deshalb müsse es für Iran vor allem darum gehen, die von den USA verhängten Sanktionen zu "neutralisieren". Die Strafen und ihre Folgen zu überwinden liege in der Hand Irans - gemeint sind damit Schritte, um Irans Wirtschaft möglichst autark zu machen und vom Handel mit westlichen Ländern abzukoppeln.

"Aber natürlich sagen wir nicht, dass wir nicht die Aufhebung der Sanktionen anstreben sollten", fügte Chamenei hinzu. Wenn die Aufhebung möglich sei, "sollten wir das nicht einmal um eine Stunde hinauszögern". Fast gleichlautend hatte sich jüngst Präsident Rohani geäußert, der in seiner verbleibenden Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers Mitte Juni das Abkommen wiederbeleben will. Rohani hat in Aussicht gestellt, dass Iran alle Beschränkungen für sein Atomprogramm wieder strikt einhalten werde, wenn auch die USA ihren Verpflichtungen nachkommen.

Chamenei stellte sich damit im innenpolitischen Machtkampf in Iran zunächst auf die Seite Rohanis, nachdem er lange Sympathie für die ultrakonservativen Hardliner hatte erkennen lassen. Sie hatten jüngst mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Regierung verpflichten würde, gegen zentrale Bestimmungen des Atomabkommens zu verstoßen und Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) des Landes zu verweisen, sollten die USA nicht wenige Tage nach Bidens Amtsantritt ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder aussetzen.

Chamenei behält sich ein Veto vor

Rohani hatte das Gesetz als unnötig und kontraproduktiv bezeichnet und dem Parlament das Recht abgesprochen, die Atompolitik des Landes zu bestimmen. Der Wächterrat, ein ebenfalls von den Konservativen dominiertes Gremium von Juristen und Klerikern, hatte das Gesetz mit geringen Änderungen gebilligt. Chamenei sagte, wenn die Aufhebung der Sanktionen auf "richtige, weise und würdevolle Art" erreicht werden könne, solle dies getan werden. Er unterstütze dabei die Regierung, solange sie sich an die Ziele der Nation halte.

Mit dieser Formulierung behält sich Chamenei ein Veto vor. Bidens designierter Sicherheitsberater Jake Sullivan hat eine Rückkehr der USA in das Atomabkommen von zwei Bedingungen abhängig gemacht. Zum einen müsse Iran die Bestimmungen wieder vollständig einhalten. Zum anderen müssten Verhandlungen über weitere Vereinbarungen folgen, die auch Irans Regionalpolitik und das Raketenprogramm einschließen müssten. Ähnlich hatten sich auch die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands bei einem Treffen unlängst in Berlin positioniert.

Iran dagegen lehnt bislang über das Atomabkommen hinausgehende Restriktionen ab. Die USA hätten bei den Verhandlungen 2015 in Wien monatelang versucht, die Frage der Raketen mit dem Atomstreit zu verknüpfen, sagte Präsident Rohani Anfang der Woche. "Das wurde zurückgewiesen - und Herr Biden weiß das sehr genau."

© SZ
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