Der Abzug der US-Truppen aus dem Irak wird immer wahrscheinlicher. Nachdem das irakische Parlament bereits eine entsprechende Forderung beschlossen hat, sollen die US-Amerikaner nun die "Mechanismen" festlegen, wie dieser vor sich gehen soll. Ministerpräsident Adel Abdul al-Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitag mit.
Abdul Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.
Die Attacke fand in der hoch gesicherten "Grünen Zone" in der irakischen Hauptstadt statt. Die Geschosse wurden wohl in Bagdad abgefeuert. Verletzte gab es keine.
Die USA erteilten den Forderungen eine Absage. Keine Delegation, die die USA in den Irak entsandten, werde über einen Truppenabzug reden, erklärte das US-Außenministerium am Freitag.
Die Abgeordnetenkammer des Landes hatte nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassim Soleimani durch einem US-Luftangriff im Irak den Abzug der amerikanischen Truppen gefordert. Allerdings blieben der Abstimmung des Parlaments die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordnete fern - die Entscheidung wurde also durch die Mehrheit der schiitischen Parlamentarier gefällt. Viele von ihnen haben enge Kontakte zu Iran.
Das Votum des irakischen Parlamentes für einen Abzug ausländischer Truppen allein reicht nicht aus, damit diese tatsächlich gehen müssen, stellt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages klar. Der Wortlaut der Verfassung lege nahe, dass eine Erklärung von der irakischen Regierung beschlossen und vom Präsidenten abgegeben werden müsse. Dann aber würde die Aufforderung zum Abzug bindend und die USA könnten gegen das Völkerrecht verstoßen, wenn sie nicht abzögen.
"Ein Verbleib ausländischer Truppen auf irakischem Territorium nach hypothetischen Wegfall der Rechtsgrundlage wäre eine Verletzung des Völkerrechts, solange keine andere Rechtsgrundlage - etwa eine Resolution des VN-Sicherheitsrats - an die Stelle der gegenwärtigen Rechtsgrundlage tritt", heißt es in dem Gutachten. Sonst könnten die USA möglicherweise zu einer Wiedergutmachung verpflichtet werden.
Der ranghöchste schiitische Geistliche des Landes, Ajatollah Ali al-Sistani, hat unterdessen in einer am Freitag verbreiteten Predigt erklärt, die gegenseitigen Angriffe beider Gegner auf irakischen Boden zeigten eine unverhohlene Missachtung der Souveränität Iraks. Leidtragende seien die Menschen im Irak. Keiner ausländischen Macht sollte erlaubt werden, über das Schicksal Iraks zu bestimmen. "Die von verschiedenen Seiten, die über Macht und Einfluss verfügen, eingesetzten Mittel werden die Krise nur vertiefen und eine Lösung verhindern", erklärte Al-Sistani.
Die USA haben zwischen 5000 und 6000 Soldaten im Irak, die die irakische Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden sollen. Nach Raketenangriffen auf zwei ihrer Stützpunkte haben sie, genau wie Angehörige anderer ausländischer Streitkräfte im Irak - ihre Arbeit zunächst ausgesetzt.
