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Tötung von iranischem General:Irakisches Parlament fordert Abzug von US-Truppen

US-Soldaten Irak

Amerikanische Soldaten falten in einem Stützpunkt im Irak die US-Flagge zusammen.

(Foto: dpa)
  • Nach der Tötung des iranischen Militärs Qassim Soleimani fordert das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen, dies sei im Interesse sowohl der USA als auch des Irak.
  • Die von den USA angeführte internationale Militärkoalition im Irak hat die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) derweil ausgesetzt.
  • Die Bundesregierung betonte die Bedeutung des Einsatzes der Anti-IS-Koalition, will aber einer mögliche Abzugsbitte der irakischen Regierung nachkommen.
  • Den anstehenden Kontingenzwechsel deutscher Truppen hat Generalinspekteur Zorn zunächst ausgesetzt.

Als Reaktion auf die Tötung des iranischen Militärs Qassim Soleimani hat das irakische Parlament eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden. Die Regierung in Bagdad solle ihre Bitte um Beistand zurückziehen, heißt es in der Resolution.

Zuvor hatte der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi dem Parlament Sofortmaßnahmen empfohlen, die zur Beendigung der Präsenz ausländischer Truppen im Irak führen. Ein Abzug der Truppen sei sowohl im Interesse des Iraks als auch der USA, auch wenn dies zu internen und externen Spannungen führen könnte. Zwischen 2011 und 2014 seien keine US-Soldaten im Irak gewesen, so Mahdi. Und damals hätten die Beziehungen zwischen seinem Land und den USA nicht gelitten.

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Soleimani, der einflussreiche Kommandeur der Al-Quds-Brigaden und Architekt der regionalen Militärstrategie in Irak, Syrien und Libanon, war in der Nacht zum Freitag in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Der gezielte US-Angriff schürt Sorgen, dass der Konflikt zwischen den USA und Iran zu einem echten Krieg und einem Flächenbrand in der Region eskalieren könnte.

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Die US-Regierung bezeichnete die Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug aller amerikanischen Soldaten als "enttäuschend". Die USA appellieren an die irakische Führung, die Entscheidung in Anbetracht der "Bedeutung der anhaltenden Partnerschaft" der beiden Länder in wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Belangen zu überprüfen, wie das US-Außenministerium am Sonntag erklärte. Zudem sei es im gemeinsamen Interesse, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fortzusetzen, hieß es. Derzeit sind vor allem für den Kampf gegen den IS etwa 5000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Deutschland wartet auf Entscheidung der irakischen Regierung

Die deutsche Bundesregierung betonte nach der Abzugsforderung des irakischen Parlaments die Bedeutung des Anti-IS-Einsatzes in dem Land. "Wir halten den Einsatz der Operation Inherent Resolve (OIR), einer Koalition aus 75 Staaten und mehreren internationalen Organisationen zur Bekämpfung des IS-Terrors, weiterhin für essenziell", hieß es am Sonntagabend in einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag durch das Verteidigungsministerium. "Es darf kein Vakuum im Irak entstehen, das nur dem IS nutzen würde."

Eine Fortsetzung des Einsatzes gegen die Islamisten-Miliz IS hänge allerdings davon ab, dass die Einladung des Irak an die internationalen Truppen fortbestehe. "Das Votum des irakischen Parlaments haben wir deshalb sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen", erklärte das Verteidigungsministerium. "Eine Entscheidung der irakischen Regierung, ob ein Abzug aller ausländischen Streitkräfte der Koalition verlangt wird, steht jedoch noch aus." Die Bundesregierung werde sich mit ihren Partnern in dem Militäreinsatz, in der Nato und der irakischen Führung weiter eng abstimmen. Auch bei der Sitzung des Nato-Rats am Montagnachmittag werde über das Thema beraten. Über das weitere Vorgehen würden die Verbündeten gemeinsam entscheiden. Deeskalation laute das Gebot der Stunde.

Die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Militärbündnis angesichts der jüngsten Entwicklungen vorerst ausgesetzt. Auch die Ausbildung der Partner werde pausieren - wegen der wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Truppen im Irak, teilte die Anti-IS-Koalition mit. Man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es.

Kontigenzwechsel bei deutschen Soldaten ausgesetzt

Die deutsche Bundeswehr will unterdessen wegen der Spannungen im Irak zunächst keine neuen Soldaten mehr zum Einsatz in das Land schicken. Das habe Generalinspekteur Eberhard Zorn entschieden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntagabend über Twitter mit. Im Irak sind derzeit etwa 120 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Zunächst war noch erklärt worden, die Bundeswehr halte daran fest, rund 60 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den Nordirak zu verlegen.

Derweil schlugen am Sonntag in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehrere Katjuscha-Raketen ein. Wie das irakische Militär mitteilte, seien zwei der Raketen in der hochgesicherten Grünen Zone niedergegangen. Eine weitere sei im Stadtteil Dschadria eingeschlagen. Todesopfer habe es irakischen Polizeikreisen zufolge keine gegeben. Allerdings seien sechs Menschen verletzt worden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge handelte es sich dabei zum Teil um Mitglieder eine Familie, die in der Nähe eines der Einschlagsorts wohnt.

Die Grüne Zone war 2003 nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein aus Sicherheitsgründen errichtet worden. In dem Gebiet befindet sich auch die US-Botschaft.

© SZ.de/ap/rtr/bix/fie/sks
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