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Interview:"Gruppen erkennen, die besonders leiden"

Joachim Stamp

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

NRW-Minister Stamp vor einem Besuch in Lesbos über sein Hilfsangebot.

Interview von Christian Wernicke

Joachim Stamp hält es nicht daheim. Der FDP-Politiker, im schwarz-gelben NRW-Kabinett zuständig für Integration und Flüchtlinge, reist am Sonntag für drei Tage nach Griechenland, wo Zehntausende Geflüchtete in Lagern festsitzen. Zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Stamp ein Elendslager auf der Insel Lesbos besuchen - und in Athen mit Regierungschef Kyriakos Mitsotakis über Auswege aus der humanitären Dauerkrise beraten. Ideen, so zeigt Stamp im Gespräch, hat er.

SZ: Herr Minister, Sie reisen nach Griechenland, besuchen auch ein Flüchtlings-Camp auf Lesbos, in dem schrecklichste Zustände herrschen. Was kann ein deutscher Landesminister tun, um daran etwas zu ändern - mehr Geflüchtete nach Deutschland holen?

Stamp: Wir holen momentan 220 Personen nach NRW, vor allem kranke Kinder mit engsten Familienangehörigen. Zudem haben wir angeboten, 280 weitere Menschen aufzunehmen. Also insgesamt 500. Vor Ort will ich sehen, wie wir mit logistischem Knowhow helfen können - etwa bessere Unterbringung, bessere Wasserversorgung und Hygiene. Und wir bieten den Griechen Ideen an für schnellere Asylverfahren - auch, um illegal Eingereiste schneller zurück in die Türkei zu schicken. Aber natürlich können wir keine Neben-Außenpolitik machen.

Und eine Neben-Flüchtlingspolitik geht auch nicht: Innenminister Horst Seehofer hat dem Land Berlin gerade verboten, 300 weitere Geflüchtete aus humanitären Gründen aufzunehmen.

Da hat Seehofer formal recht - der Bund koordiniert die Flüchtlingspolitik. Er ist es auch, der in Europa Lösungen aushandeln muss. Da kann nicht jede Stadt, jedes Land eigene Programme durchführen. Wir als Länder können aber Vorschläge machen - und bei einem Besuch vor Ort vulnerable Gruppen erkennen, die besonders leiden und Hilfe brauchen.

Und um die Lage in den griechischen Camps wirklich zu verbessern, braucht es eh europäische Lösungen?

Ja, und bei den Verhandlungen in Brüssel hilft es Horst Seehofer, wenn Länder wie NRW anbieten, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Deutschland kann nicht allein die Last tragen. Aber wir können mit humanitärem Beispiel vorangehen. Das ist umso wichtiger, da Deutschland jetzt die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Nur warne ich davor, dass wir auf zu große Würfe hoffen: Eine vollkommene Lösung etwa mit europaweiten Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge oder funktionierenden Migrationszentren an den EU-Außengrenzen - das ist bis Ende 2020 kaum realistisch.

Was wäre denn Ihr Ansatz?

Grundlage jeder Verbesserung bleibt, dass wir die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei konsequent umsetzen. Bei aller sonstigen, fundamentalen Kritik an Präsident Erdoğan: Seine Regierung versorgt 3,5 Millionen Syrer im Land, und Europa gibt ihm dafür Geld. Zweitens soll die türkische Küstenwache kontrollieren, dass keine Boote nach Griechenland ablegen - das muss allerdings verlässlicher klappen. Das ist entscheidend. Und der dritte Teil ist, dass für jeden illegal Eingereisten, der von den griechischen Inseln zurückgeschickt wird, jeweils ein syrischer Flüchtling aus der Türkei aufs europäische Festland kommen darf. Genau dieser dritte Teil hat bisher jedoch kaum funktioniert.

Was also wollen Sie tun?

Genau bei diesen praktischen Dingen können wir helfen. Wir könnten mit mehr Personal auch aus Deutschland zu schnelleren Asylverfahren beitragen. Wir sollten Griechenland mehr unterstützen, bei der Verwaltung wie bei der Logistik in den Lagern. Während der Reise werden wir genauer erfahren, was Athen braucht - und danach entscheiden. Wir müssen erreichen, dass das EU-Türkei-Abkommen funktioniert. Wenn das klappt, dann könnte dies die Blaupause sein für ähnliche Vereinbarungen mit anderen Mittelmeerländern. Also etwa mit Tunesien an der zentralen Flüchtlingsroute, die nach Lampedusa führt. Das ist dringend! Und an der West-Route nach Spanien bräuchten wir ein verbessertes Abkommen mit Marokko.

Das EU-Türkei-Abkommen dient Ihnen als Blaupause fürs gesamte Mittelmeer?

Sicherlich nicht, indem wir alles einfach kopieren. Und zuvor müssen wir mit der Türkei manches nachverhandeln. Wichtig ist zum Beispiel, dass Ankaras Verpflichtung zur Rücknahme illegal Eingereister nicht nur für Migranten gilt, die auf den Inseln ausharren. Das muss auch für diejenigen gelten, die das griechische Festland erreicht haben. Auch da müsste künftig der Mechanismus des Abkommens gelten: Die Türkei nimmt illegal Eingereiste zurück, dafür nimmt Europa die gleiche Zahl geflüchteter Syrer aus türkischen Camps geordnet auf. Das würde sofort die Lage auf den griechischen Inseln entspannen - denn Griechenland könnte diese Migranten vorübergehend aufs Festland bringen und dort besser versorgen. Bisher macht Athen das nicht, weil Ankara niemanden zurücknimmt, der auf dem griechischen Festland angekommen ist.

Was aber geschieht mit jenen Migranten, die Athen als legal anerkennt - muss da Europa nicht die Griechen entlasten? Ein Teil dieser anerkannten Flüchtlinge dürfte dann weiterreisen nach Deutschland?

Genau das muss die deutsche EU-Präsidentschaft jetzt in Brüssel verhandeln. Klar, wir müssen die Griechen entlasten. Aber bei einer solchen EU-weiten Verteilung müssen wir uns auf die anerkannten Flüchtlinge konzentrieren. Wir brauchen insgesamt mehr Ordnung im System: Wir müssen den Griechen helfen, ihre Asylverfahren zu beschleunigen. Zweitens muss die Türkei mehr illegal Eingereiste zurücknehmen. Und drittens muss Europa - also auch Deutschland - Griechenland einen Teil der anerkannten Flüchtlinge abnehmen.

Dann kämen also wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland?

Nein. Allerdings werden die Zahlen auch nicht deutlich sinken, das muss jedem klar sein. Nochmals, dies ist kein kurzfristiger Plan. Aber wenn wir dieses Konzept mittelfristig auf allen Flüchtlingsrouten umsetzten, hätten wir eine stärker geregelte Migration. Wir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Deutschen will genau dies.

© SZ vom 01.08.2020

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