Angesichts der wieder aufflammenden Kämpfe in der Ukraine hat der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu einem Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aufgerufen. Die "alte Politik der Konfrontation" sei unzeitgemäß, sagte er in einem Gespräch mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten nicht die Wirkung gezeigt, die man sich erhofft habe.
"Wir leben in einer globalisierten Welt und brauchen die Kraft aller, um die Probleme um uns herum zu lösen", sagte Genscher. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "durchaus pragmatisch" erlebt. Es sei deshalb am Westen, auf das wirtschaftlich und politisch geschwächte Russland zuzugehen. "Wenn jemand schwächer wird, muss man ihm die Hand geben, das wird er nicht vergessen. Wenn man die Hand entzieht, wird er auch das nicht vergessen."
Der Westen muss die Annexion der Krim nicht akzeptieren
Genscher, der von 1974 bis 1992 Außenminister war und zudem lange als Parteivorsitzender die FDP führte, forderte, den Dialog auszubauen. Putin habe eine nüchterne Sprache, "das mag es unserer Bundeskanzlerin erleichtern, mit ihm auch schwierige Gespräche zu führen". Merkel könne Putin "im direkten Gespräch näher kommen als andere Staats- und Regierungschefs".
Die Angst vor einer russischen Invasion hat in der Ukraine nachgelassen. Dafür bahnt sich eine soziale und politische Katastrophe an. In der EU wird das jedoch ignoriert.
Dort wo Ost und West zusammenarbeiteten, seien Erfolge möglich, das habe vor Kurzem das Atomabkommen mit Iran gezeigt. "Die Russen hätten das locker blockieren können, wenn sie gewollt hätten. Haben sie aber nicht." Genscher zeigte sich deshalb überzeugt: "Wenn beide Seiten es wollen, kann man." Das bedeute nicht, dass der Westen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim akzeptieren müsse. "Aber wenn man auf die andere Seite Einfluss nehmen will, muss man mit ihr reden. Und zwar ohne Voraussetzungen."
Genscher fordert eine Konferenz für einen Neuanfang der Ost-West-Beziehungen
Genscher bedauerte, dass die großen Chancen zu einer Ost-West-Verständigung, die es nach dem Fall der Mauer gegeben habe, nicht genutzt worden seien. Er erinnerte an den Nato-Russland-Rat, der damals geschaffen worden sei, eine Institution zum Dialog in Krisenzeiten. "Dass davon so wenig Gebrauch gemacht wird, verstehe ich nicht."
Um die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen, regte Genscher eine internationale Konferenz an. 1990 wurde das Ende des Kalten Krieges mit der Charta von Paris besiegelt. Man könne den 25. Jahrestag der Charta sehr gut nutzen für einen Neuanfang. Genscher appellierte, im Rahmen der Konferenz zu untersuchen, was man tun könne, "um den Norden der Erdkugel wieder zu stabilisieren".
Natürlich sei es eine beschwerliche Prozedur, alle Parteien gemeinsam an den Tisch zu bringen. "Aber immer noch besser als diplomatische Funkstille." Die Konferenz sei eine Gelegenheit für alle Parteien, sich "klar und ehrlich" zu der Frage zu äußern: "Was wollten wir am Ende des Krieges? Die Teilungsgrenze Europas verschieben oder die Teilung Europas beenden?" Genschers eigene Antwort darauf: "Wir wollten Letzteres."
