Hamburg:G20-Gegner wollen Beschluss gegen Protestcamp anfechten

Hamburg (dpa) - Die Gerichtsentscheidung, dass ein geplantes Protestcamp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark nicht errichtet werden darf, wollen die Veranstalter nicht hinnehmen. "Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und hoffen auf ein baldiges Urteil", teilte die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps am Samstag mit. Mit einer Mahnwache an diesem Montag im Stadtpark wollen die Veranstalter nach eigenen Angaben zudem ihrer Forderung Nachdruck verleihen.

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Hamburg (dpa) - Die Gerichtsentscheidung, dass ein geplantes Protestcamp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark nicht errichtet werden darf, wollen die Veranstalter nicht hinnehmen. „Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und hoffen auf ein baldiges Urteil“, teilte die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps am Samstag mit. Mit einer Mahnwache an diesem Montag im Stadtpark wollen die Veranstalter nach eigenen Angaben zudem ihrer Forderung Nachdruck verleihen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag erklärt, das Camp mit bis zu 3000 Zelten sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung. Mit dem Beschluss gilt nach Darstellung des Gerichts wieder das Verbot der Stadt Hamburg. Das Bezirksamt Nord hatte das Verbot mit der Grünanlagenverordnung begründet. Der Stadtpark ist demnach eine geschützte Grünanlage, die nur in Ausnahmefällen zu anderen Zwecken als der Erholung genutzt werden darf.

Mit dem Urteil spiele das Oberverwaltungsgericht denjenigen Politikern und Behörden in die Hände, die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise versuchten, den Protest gegen den Gipfel zu verhindern, kritisierten die Veranstalter.

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