Hamburg: G20-Gegner sehen sich bestätigt: Camp sei Versammlung

Hamburg (dpa) - Die Organisatoren des geplanten Zeltlagers von Gegnern des G20-Gipfels im Hamburger Stadtpark interpretieren die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Bestätigung ihrer Ansichten. Karlsruhe habe das Camp als politische Versammlung anerkannt, teilten sie in einer Pressemitteilung am Mittwochabend mit. Sie forderten ein Gespräch mit der Stadt über eventuelle Auflagen. "Sollte bis um 10.00 Uhr am Donnerstag (29.06.) keine Rückmeldung der Behörde zu einem Kooperationsgespräch am selben Tag vorliegen, geht die Vorbereitungsgruppe davon aus, dass keine Bedenken bestehen, das Protestcamp in der angemeldeten Form durchzuführen."

Hamburg (dpa) - Die Organisatoren des geplanten Zeltlagers von Gegnern des G20-Gipfels im Hamburger Stadtpark interpretieren die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Bestätigung ihrer Ansichten. Karlsruhe habe das Camp als politische Versammlung anerkannt, teilten sie in einer Pressemitteilung am Mittwochabend mit. Sie forderten ein Gespräch mit der Stadt über eventuelle Auflagen. „Sollte bis um 10.00 Uhr am Donnerstag (29.06.) keine Rückmeldung der Behörde zu einem Kooperationsgespräch am selben Tag vorliegen, geht die Vorbereitungsgruppe davon aus, dass keine Bedenken bestehen, das Protestcamp in der angemeldeten Form durchzuführen.“

Allerdings hatten die Karlsruher Richter die Hansestadt nicht zur uneingeschränkten Duldung des Camps verpflichtet. Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen. (Az. 1 BvR 1387/17). Die Hamburger Polizei kündigte daraufhin an, das Camp weiter nicht zu dulden. Die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde halte es unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar.