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Integration:Wie Hamburger Flüchtlingsunterkünfte verhindern

Anwohnerprotest gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

In Hamburg-Blankenese verhinderten Anwohner eine Flüchtlingsunterkunft.

(Foto: dpa)
  • In Hamburg wehrt sich eine Volksinitiative gegen Flüchtlingsunterkünfte für mehr als 3000 Personen.
  • Auf einer Bürgerversammlung in Eidelstedt beklagen Anwohner, dass ihr Viertel ohnehin schon ein sozialer Brennpunkt sei.
  • Doch auch in noblen Vierteln wie Blankenese, wo nur 192 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, regt sich Protest.

"Wir lehnen jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen (bspw. AfD) ab!" Rot umrandet steht der Hinweis auf der Seite der Bürgerinitiative und knapp darunter: "Unterschriften, die wir Sammlern der AfD oder ähnlichen Organisationen zuordnen können, werden wir sofort vernichten."

Ob nun mit oder ohne AfD: Die Volksinitiative, die in Hamburg den Bau von Folgeunterkünften für mehr als 3000 Flüchtlinge verhindern will, sammelte innerhalb weniger Tage 26 000 Unterschriften. Die Initiative hatte sich gegründet, nachdem bekannt geworden war, dass die Stadt mehrere Siedlungen für bis zu 3200 Personen plant. 40 000 neue Plätze sollen insgesamt bis Ende des Jahres entstehen. Fremdenfeindlich will die Volksinitiative explizit nicht sein - sie nennt sich "Hamburg für gute Integration".

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Was ist "gute Integration"?

Gute Integration ist nach Meinung der Initiatoren nur möglich, wenn Flüchtlinge in kleineren Gruppen über das ganze Stadtgebiet verteilt werden - und nicht in "Ghettos" leben müssten. Die Initiative fordert unter anderem, dass zwischen Flüchtlingsunterkünften mindestens ein Kilometer Luftlinie liegen müsse. Wütend sind die Initiatoren unter anderem deswegen, weil die Stadt trotz ihrer Unterschriftensammlung weiter Unterkünfte plant. Ein Volksentscheid auf Landesebene könnte aufgrund der rechtlichen Hürden zu spät kommen, fürchten die Gegner der Pläne - und haben sich deswegen darauf verlegt, in jedem betroffenen Bezirk den Bau der Unterkünfte mit Bürgerbegehren zu verzögern.

Um eines der kritisierten "Ghettos" ging es auch am Mittwochabend auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg-Eidelstedt. 800 öffentlich geförderte Wohnungen sollen dort entstehen, in etwa 600 davon sollen Flüchtlinge leben. Nach einigen Jahren sollen die Flüchtlingswohnungen normale Sozialwohnungen werden. Ein Spaß war die Veranstaltung nicht für die Vertreter von Senat, Bezirk und Planungsbehörden, die sich abmühten, die Bürgerbeteiligung ausdrücklich zu loben.

"Abwählen sollte man euch", ruft gleich zu Beginn der Diskussion ein Mann unter lautem Beifall. "Wir möchten nicht, dass Sie uns 3000 Flüchtlinge einfach vor den Latz knallen", sagt eine Frau, "ich bin empört von dem, was ich hier höre und sehe!" Eine Diskutantin äußert die Befürchtung, das für die Siedlung vorgesehene Grundstück könnte kontaminiert sein, weil zuvor ein Gartenunternehmen die Fläche nutzte.

Angst um den sozialen Brennpunkt

Andere machen sich Gedanken um den Lärmschutz, die nächsten um die S-Bahn-Anbindung. Und immer wieder kommt das Argument: Die Gegend, in der die Siedlung geplant sei, sei ohnehin schon ein sozialer Brennpunkt - und da sollen nun noch mehr Sozialwohnungen hin? Warum nimmt man nicht die besseren Stadtteile in die Verantwortung?

Wer sich mit den Besuchern der Veranstaltung unterhält, kommt unweigerlich auf einen dieser besseren Stadtteile zu sprechen: Blankenese. Anwohner des noblen Viertels haben diese Woche den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 192 Menschen, für den Bäume gefällt werden sollen, mit ihren Autos blockiert - und schließlich vor Gericht einen einstweiligen Baustopp erreicht.