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Innere Sicherheit:Union reagiert mit Häme auf Vorschläge der SPD

CDU und CSU werfen den Sozialdemokraten vor, in den vergangenen Jahren etliche Vorschläge zur inneren Sicherheit blockiert zu haben, jetzt aber den Vorreiter geben zu wollen.

Die Union hat mit Häme auf die Vorschläge ihres Koalitionspartners SPD zur inneren Sicherheit reagiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte: "Wäre schön gewesen . . ." - anders als mit so einer Bemerkung könne man auf die Vorschläge der Sozialdemokraten nicht reagieren. Die SPD wolle jetzt den Eindruck erwecken, beim Thema innere Sicherheit Vorreiter zu sein. "In Wahrheit haben die SPD und ihr Bundesjustizminister aber etliche Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit verzögert und erst auf erheblichen Druck reagiert". Mayer verwies dabei auf "die langen fruchtlosen Diskussionen zu den Mindestspeicherungsfristen, zur härteren Bestrafung beim Angriff auf Polizisten, zur Verschärfung der Strafbarkeit des Wohnungseinbruchsdiebstahls und der Möglichkeit, Gefährder länger in Abschiebehaft zu nehmen". Letzteres sei wegen des Falles Anis Amri "besonders tragisch".

Die SPD habe in den vergangenen vier Jahren jede Gelegenheit gehabt, von ihr jetzt aufgestellte Forderungen in der Koalition gemeinsam mit der Union umzusetzen, sagte auch Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Stattdessen sei etwa ein Vorstoß der Union zur jetzt von der SPD geforderten Verschärfung im Ausweisungsrecht noch vor wenigen Wochen am Widerstand der SPD gescheitert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, der Vorstoß der SPD sei Folge "der Panik und der Verunsicherung", die bei den Sozialdemokraten nach drei verlorenen Landtagswahlen herrsche. Nachdem die SPD festgestellt habe, dass sie "allein mit dem Thema soziale Gerechtigkeit keine Wahl gewinnt, auch weil die Lage in Deutschland nicht so schlecht ist, wie die sie SPD gerne darstellt, sucht sie nun händeringend nach anderen Themen". Jetzt plötzlich "auf die innere Sicherheit zu setzen, wird ihr aber auch nicht helfen - null Chance", sagte Scheuer.

Im Entwurf für ihr Wahlprogramm listet die SPD Vorschläge zur inneren Sicherheit auf. Unter anderem verlangt sie 15 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern, eine "konsequentere Rückführung" abgelehnter Asylbewerber sowie Videoüberwachung da, wo sie "hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern". Außerdem sollen Ausländer, die schwere Straftaten begehen, "nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden".