Innere Sicherheit:Innenminister planen bundesweites „Musterpolizeigesetz“

Dresden (dpa) - Ein "Musterpolizeigesetz" soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem Durchbruch. Man brauche keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit. Weiter beschloss die Konferenz, verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp müssten künftig genauso überwacht werden können wie Telefonate und SMS-Nachrichten.

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Dresden (dpa) - Ein „Musterpolizeigesetz“ soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem Durchbruch. Man brauche keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit. Weiter beschloss die Konferenz, verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp müssten künftig genauso überwacht werden können wie Telefonate und SMS-Nachrichten.

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