Norderstedt (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) sieht den Kampf gegen Cyberkriminalität als eine der Hauptaufgaben für die Innenministerkonferenz. „Einen der Schwerpunkte wird die Frage bilden, wie die Länder und der Bund sich noch besser für die Bekämpfung der Cyberkriminalität aufstellen können“, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch anlässlich der offiziellen Staffelübergabe in Norderstedt. Er übernahm den Vorsitz zum Jahreswechsel von seinem Kollegen Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen zeitnah die gemeinsame Finanzierung eines einheitlichen IT-Netzes für die Polizei besiegeln. Stahlknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, beim Frühjahrstreffen in Kiel (12. bis 14. Juni) soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. „Damit ist die Fondslösung in Sack und Tüten.“ In den Topf sollen Bund und Länder nach jeweiliger Finanzkraft einzahlen, um einheitliche Datenbanken und Netzwerke aufzubauen. Am Ende soll der aktuelle Flickenteppich aufgelöst werden, der eine länderübergreifende Recherche oft verhindert oder erschwert.
Neben der inneren Sicherheit stehe weiter auch der Kampf gegen den gewaltbereiten Extremismus und den Terrorismus im Fokus, sagte Grote, der derzeit auch Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist. Bei der Bekämpfung von Terrortaten wie am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 setze er auch auf bauliche Maßnahmen. „Wir müssen unsere Stadtfeste gegen solche Taten wappnen, ohne die Festplätze mit Müllwagen zuzuparken und Sandsackburgen zuzubauen.“ Dafür wolle er Vorschläge entwickeln.