Innenminister Der Streit ums Türschild ist zu Ende

Lange stritten Horst Seehofer und seine Länderkollegen über Ankerzentren. Jetzt geben sich alle versöhnlich.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Ein halbes Jahr ist es her, da stritten sich die Innenminister der Länder bei ihrer Konferenz in Quedlinburg heftig mit Horst Seehofer (CSU) über sogenannte Ankerzentren. Der Bundesinnenminister hatte zentrale Sammeleinrichtungen in allen Bundesländern gefordert, in denen Flüchtlinge bleiben sollen, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist oder sie abgeschoben werden. Außer Bayern und Sachen winkten die Länder ab: Sie hätten schon funktionierende, oft liberalere Einrichtungen als die von Seehofer geplanten. Bund und Länder fanden nicht zusammen. Horst Seehofer war sauer.

Sechs Monate später, beim Abschluss der Innenministerkonferenz in Magdeburg am Freitag und nach schweren innenpolitischen Verwerfungen im Land, scheint Seehofer und seinen Länderkollegen der Appetit auf Streit vergangen zu sein. "Sie sehen einen hochzufriedenen Innenminister der Bundesrepublik Deutschland", sagte Seehofer. Knapp 80 Tagesordnungspunkte habe man "sehr effizient" abgearbeitet, von Cybersicherheit über das Fachkräftezuwanderungsgesetz, Migration, bis zu Waffengesetzen und Ankerzentren. "Die Bundesrepublik ist eines der sicheresten Länder der Welt", betonte Seehofer. Die Bürger könnten den Sicherheitsbehörden vertrauen. Was man in Magdeburg vereinbart habe, sei geeignet, "die gesellschaftliche Spaltung im Lande zurückzudrängen". Auch beim Thema Migration seien die Dinge "jetzt sehr im Griff".

Die SPD-Minister bekamen unerwarteten Beistand beim Thema ausländische Fachkräfte

Ganz neue Töne waren das im Vergleich zu den vergangenen Monaten. Zum Zankapfel Ankerzentren erklärte Seehofer ungewohnt milde, man könne "endlos über das Türschild streiten". Solche Debatten aber führten nicht weiter. Er bestehe nicht auf dem Namen Ankerzentrum, solange es seinen Zweck erfülle - also die zentrale Abwicklung von Asylverfahren. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich versöhnlich. Es komme auf den Inhalt an, "nicht auf das Etikett".

Nach dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts haben die Innenminister den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende Juni 2019 verlängert. Sollte die Lage in dem Bürgerkriegsland sich bis dahin nicht ändern, verlängere sich der Abschiebestopp "automatisch" bis zum Jahresende 2019, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Uneins blieben die Innenminister aber über Abschiebungen nach Afghanistan. Aus unionsregierten Ländern war die Forderungen gekommen, nicht nur schwere Straftäter und Gefährder oder sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan abzuschieben wie bisher, sondern alle Ausreisepflichtigen. Allerdings lehnten die SPD-Innenminister dies ab.

Eine Arbeitsgruppe werde zudem klären, wie das Abbrennen und Mitführen von Pyrotechnik in Stadien effektiver verhindert werden kann, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Aber auch ums Fachkräftezuwanderungsgesetz ging es in Magdeburg, das Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verschaffen soll. "Auch Menschen, die kein Asyl bekommen, aber nicht abgeschoben werden können, sollten bei uns in den Berufen arbeiten können, in denen wir Fachkräfte brauchen", sagte Pistorius. Hier bekamen die SPD-Länder unerwartet Beistand von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht. So viel Einvernehmen war lange nicht.