Als die Bundesregierung im Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifizierte, versprachen sich viele Betroffene davon Verbesserungen im Alltag. Doch wenn es nach Behindertenvertretern und der Opposition geht, hat sich zu wenig getan. Nun muss sich Deutschland dem prüfenden Blick der Vereinten Nationen stellen, in Genf beginnt an diesem Donnerstag eine zweitägige Anhörung vor dem zuständigen Fachausschuss.
Valentin Aichele, Leiter einer Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, warf der Regierung vor, "die bestehenden Probleme ausgeblendet" zu haben. Dabei geht es um den Ausbau inklusiver Einrichtungen, die Unterbringung Behinderter in Psychiatrien und Fragen des Gewaltschutzes.
Deutlicher äußerte sich Corinna Rüffer, Sprecherin der Grünen für Behindertenpolitik. Rüffer hielt der Koalition vor, sich bei der Umsetzung der Behindertenpolitik "durchzumogeln". Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage zu den Ergebnissen der Behindertenpolitik, die Antwort der Regierung liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Vor vier Jahren kündigte sie ein Konzept zur Barrierefreiheit an. "Davon scheint nicht mehr die Rede zu sein", rügte Rüffer. Lediglich "eine einzige Vorlesungsreihe" sei gefördert worden. Uwe Schummer, behindertenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will das so nicht stehen lassen. "Zahlreiche Programme und Initiativen" seien erarbeitet worden, sagte er. Zugleich machte er die Unternehmen dafür verantwortlich, dass nicht mehr Menschen mit Behinderungen einen Job finden. "Der Arbeitsmarkt bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten."