bedeckt München 17°
vgwortpixel

Indien:Winter des Misstrauens

Protest against attacks on students of Jawaharlal Nehru University, in New Delhi

Aishe Ghosh, Präsidentin der Studentenunion der Jawaharlal Nehru Universität, bei einem Protestmarsch gegen die Angriffe auf ihre Kommilitonen.

(Foto: Anushree Fadnavis/Reuters)

Die Gesetze zur Staatsbürgerschaft, die Religion zum Kriterium machen, erbittern nicht nur Muslime. Das Land spaltet sich zunehmend.

Aufgeben? Daran will Sharjeel Imam jetzt überhaupt nicht denken, ganz im Gegenteil. So wie er am Telefon spricht, hört es sich an, als ginge es jetzt überhaupt erst richtig los. "Wir müssen durchhalten", sagt er.

Und die Kälte? Egal. Weitermachen, lautet seine Botschaft. Er spricht sich und anderen Mut zu. "Dies ist kein isolierter Protest", sagt Sharjeel Imam, womit er durchaus recht hat. In vielen Gegenden Indiens hat es seit Dezember Demonstrationen gegeben. Imam ist Student der Geschichtswissenschaft, er promoviert an der Jawaharlal Nehru University, kurz JNU, die eine der renommiertesten Hochschulen Südasiens ist. In diesen Tagen ist der 31-Jährige, der schon eine Ausbildung als Software-Ingenieur hinter sich hat, aber damit beschäftigt, die Proteste voranzutreiben.

Besonders ausdauernd sind sie in Shaheen Bagh, einem Viertel in Delhi. Dort trotzen Demonstranten rund um die Uhr dem Winter, eingewickelt in Decken, viele Frauen sind dabei. Schon seit dem 15. Dezember. Imam sagt, es gebe keinen anderen Weg, weil die Regierung so offensichtlich "anti-muslimisch" sei. Er betrachtet den Widerstand als seine staatsbürgerliche Pflicht. Viele, die Indien als säkularen und pluralistischen Staat bewahren wollen, sehen das ähnlich wie er.

Die Auseinandersetzungen um die umstrittenen Änderungen im indischen Staatsbürgergesetz (CAA) paaren sich mit wachsenden Ängsten vor einem landesweiten Bürgerregister (NRC), das Millionen Inder in die Staatenlosigkeit treiben könnte. Der Streit dominiert seit Wochen die indische Politik. Erstmals seit dem Wahlsieg der hindu-nationalistischen BJP 2014 sah man Premierminister Narendra Modi in der Defensive: Er versuchte, Kritiker zu beschwichtigen mit der Zusicherung, dass kein Inder etwas zu befürchten habe. "Aber ich traue diesen Leuten nicht", sagt der Muslim Imam. Sätze, wie man sie nun häufig hört; die Proteste sind Symptom einer zunehmenden Spaltung des Landes, die immer schwieriger zu überbrücken sein wird.

Viele Demos sind friedlich verlaufen, doch auch Gewalt hat sich schon entladen, und der Campus der JNU blieb nicht verschont. Die ist eine Universität, die mit ihrem akademischen Niveau Indien immer stolz machte. Abhijit Banerjee, Nobelpreisträger für Wirtschaft ist ein Absolvent, JNU hat Dutzende namhafte Wissenschaftler hervorgebracht, dazu auch Bollywood-Künstler und Minister. Gleichzeitig galt JNU aber auch stets als eine Hochburg der intellektuellen Linken, was seit geraumer Zeit Spannungen mit jenen politischen Kräften erzeugt, die sich dem hindu-nationalistischen Regierungslager zurechnen und Indien nach ihrer Weltanschauung formen möchten.

Vermummte Schläger prügeln Studenten. Vermutlich im Auftrag der Rechten

Am 5. Januar in der Nacht war die Lage auf dem Universitätsgelände eskaliert. Da drangen vermummte Schläger auf den Campus vor, und sie prügelten, teils mit Eisenstangen, auf Studenten ein. Es gab mehrere Dutzend Verletzte bei dem Überfall. Im Kreis der Opfer ist man davon überzeugt, dass diese Angreifer aus dem militanten rechten Lager stammen und vom studentischen Flügel der rechten Kaderorganisation RSS in Marsch gesetzt worden seien.

Die Gewalt wirft auch Fragen nach der Rolle der Polizei auf. Imam erzählt, er habe gesehen, wie ein Polizist einer Gruppe von Schlägern voraus gegangen sei, auch beklagen Studenten, dass Polizisten am Tor die Flucht der Angreifer zugelassen hätten. Von den mutmaßlich rechten Schlägern wurde zunächst keiner verhaftet, aber die Polizei hat ein Verfahren gegen eine linksgerichtete Studentenführerin eingeleitet - wegen angeblichen Vandalismus'.

Zu den mutmaßlich rechten Schlägern sagt Sharjeel Imam: "Die hatten es vor allem auf muslimische Studenten abgesehen und auch solche aus Kaschmir." Und zudem: "Sie wollen uns einschüchtern, damit wir aufhören mit den Protesten, aber das wird nicht geschehen." Es traf allerdings nicht nur muslimische Studenten. Auch säkular orientierte und liberale Kreise mobilisieren in Indien den Widerstand gegen die Regierung, soweit dies angesichts drakonischer Versammlungsverbote und Internet-Blockaden überhaupt möglich ist.

Um zu verstehen, warum die Politik der Regierung so viel Unruhe unter Muslimen schürt und auch generell die unteren Schichten aufwühlt, muss man das geänderte Staatsbürgergesetz CAA und das geplante Bürgerregister NRC im Doppelpack betrachten: Das CAA ermöglicht es illegalen Einwanderern aus drei benachbarten Ländern mit muslimischer Mehrheit - Pakistan, Afghanistan und Bangladesch - eingebürgert zu werden - sofern sie in ihrer Heimat einer religiösen Minderheit angehörten. Das gilt für Hindus, Jains, Christen, Buddhisten und Parsen - allein Muslime sind davon ausgeschlossen.

Die Regierung argumentiert, sie wolle auf diese Weise verfolgten Minderheiten aus der Region Zuflucht zu geben. Kritiker aber wenden dagegen ein, dass der Staat somit erstmals die Religion als Kriterium für die indische Staatsbürgerschaft einführe. Kombiniert mit einem landesweiten Bürgerregister, dem NRC, dürfte das CAA noch mehr Unruhe schüren. Für das NRC müssten alle in Indien ihre Staatsbürgerschaft durch Dokumente belegen; das sind Papiere, die gerade die Ärmsten oft nicht vorweisen können, selbst wenn sie in Indien geboren wurden. Schaffen es diese Leute nicht auf die offizielle Bürgerliste, haben sie durch das CAA ein letztes Schlupfloch: Sie könnten sagen, dass sie aus einem der drei Nachbarstaaten stammen und so ihre Einbürgerung bekommen. Aber nur, wenn sie keine Muslime sind.

© SZ vom 11.01.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite