Indien Modi gewinnt Parlamentswahl

Die größte Demokratie der Welt wird trotz wirtschaftlicher Probleme weiter von der hindu-nationalistischen BJP regiert.

Von Arne Perras, Delhi

Indiens Premier Narendra Modi hat sich bei den nationalen Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert. Nach Angaben der Wahlkommission in der Nacht zum Freitag erreichte seine Partei eine absolute Mehrheit der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments. Oppositionsführer Rahul Gandhi akzeptierte schon am Nachmittag seine Niederlage: "Das Volk hat eine klare Entscheidung getroffen." Warum seine Partei abermals schwach gegen Modi abschnitt, wollte der Spross der Nehru-Gandhi-Dynastie, der sogar seinen Parlamentssitz verlor, zunächst nicht kommentieren.

Modi, der Indien mit seiner hindu-nationalistischen "Bharatiya Janata Party" (BJP) seit 2014 regiert, bestritt seinen Wahlkampf überwiegend mit nationalistischen Parolen und bissigen Attacken auf politische Gegner, die er als abgehoben und korrupt schmähte. In seinen 200 Wahlauftritten präsentierte er sich immer wieder als wachsamer Beschützer Indiens, nachdem eine islamistische Terrorattacke in Kaschmir die beiden Atommächte Indien und Pakistan in eine militärische Konfrontation getrieben hatte.

Seine wirtschaftspolitischen Reformen fielen bislang weit schwächer aus als versprochen, Indien fehlen die erhofften Milliardeninvestitionen, mit denen Modi neue Industriebetriebe im Land ansiedeln und damit Millionen Jobs für die arbeitslose Jugend schaffen wollte. Dennoch haben ihm diese Rückschläge in der Wirtschaftspolitik bei der Wahl kaum geschadet. Als brillantem Redner ist es Modi wieder einmal gelungen, sich als Mann des Volkes zu präsentieren. Zugleich hat er, wie schon frühere Regierungen der Kongresspartei, weitere Förderprogramme und Geldgeschenke für die Armen auf den Weg gebracht, ohne dass sich in den krisengeschüttelten ländlichen Gebieten Indiens neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet hätten. Die nationalistische Rhetorik sowie der Fokus auf die Bedrohung von außen und Modis Wächterrolle rückten diese Defizite in den Hintergrund.

Modi twitterte im Moment des Triumphs: "Indien gewinnt schon wieder", womit er sich indirekt mit der Nation gleichsetzte. Seine Partei BJP steuerte nach vorläufigen Ergebnissen auf 299 Sitze zu, zusammen mit seinen Partnern kann das Lager des Premiers mit 345 von 542 Sitzen in der Lok Sabha, dem indischen Parlament, rechnen. Die unterlegene Kongresspartei bewegte sich auf etwa 50 Sitze zu. Mit der vollen Auszählung der Stimmen wurde frühestens am Abend gerechnet.

Modis hindu-nationalistische Partei zieht immer wieder Kritik auf sich, weil sie anti-muslimische Parolen einsetzt. Ihre Gegner klagen, dass Hassbotschaften von Hindu-Hardlinern den indischen Pluralismus bedrohten und Minderheiten einschüchterten. Die BJP kontert, dass sie als Partei Wähler aus allen Schichten und Kasten anziehe und Indien für alle Menschen weiterentwickeln wolle.

Für die größte demokratische Wahl der Welt waren 900 Millionen Inder registriert, die Abstimmung erfolgte mithilfe elektronischer Geräte und dauerte fünf Wochen.