Barack Obama muss nun schon zum vierten Mal einen Wirtschaftsminister suchen. Das ist ein Debakel. Erst wollte er den Posten einer Vertrauten aus Chicago zuschustern, der Milliardärin Penny Pritzker. Dann musste Bill Richardson zurückziehen, weil er eine peinliche Affäre am Hals hat.
Nun hat der republikanische Senator Judd Gregg plötzlich Skrupel, einem demokratischen Präsidenten zu dienen. Dabei ist der Posten des US-Wirtschaftsministers traditionell eher unbedeutend. Die Kette der personalpolitischen Fehlgriffe Obamas und die Umstände von Greggs Rückzug verleihen der Angelegenheit indes mehr Gewicht: Obama hat Schaden genommen.
Durch eigenes Zutun sicher. Vor allem aber weil die Republikaner offenkundig finster entschlossen sind, Fundamentalopposition zu betreiben. Das hat ihr kategorisches Nein zum Konjunkturpaket Obamas verdeutlicht. Es ist nicht an der Sache orientiert. Die Behauptung, dass alles nur Selbstbedienung der Demokraten sei, um deren eigene Klientel zu befriedigen, ist schlichtweg falsch und unsachlich.
Die Republikaner haben sich vielmehr gegen das Konjunkturpaket entschieden, weil sie hoffen, Obama und die Demokraten damit schwächen zu können. Es war nicht der verbale Ausrutscher eines Hitzkopfs, als der republikanische Kongressabgeordnete Pete Sessions vor ein paar Tagen sagte, dass seine Partei von den Taliban lernen könne und "Aufstandstaktik" gegen die Demokraten anwenden solle.
Seine Parteifreunde haben in den vergangenen Tagen enormen Druck auf Senator Gregg ausgeübt. Es dürfte nicht an Hinweisen gefehlt haben, welch merkwürdige Rolle er spielen würde, wenn er als Republikaner die angebliche Prasserei der Demokraten verteidigen müsste. Die Brachialstrategie der Republikaner zeigt Erfolge. Vom Glanz der Übergangszeit zwischen Wahl und Amtsantritt ist nicht mehr viel übrig. Wo ist die hochgepriesene Disziplin und Professionalität im Team Obama? Nach dem Rückzug von ungefähr einem halben Dutzend Ministerkandidaten und Anwärtern auf Posten im Weißen Haus wirkt seine Personalpolitik erratisch und amateurhaft.
Obamas Versprechen als Worthülse
Die Republikaner lassen Obamas Versprechen als Worthülse erscheinen, er werde eine neue Ära der Verständigung zwischen den Parteien begründen. Das gelingt ganz leicht: Sie schlagen einfach seine Angebote zur Kooperation aus. Im Kongress hat die Führung der Republikaner alle Abgeordneten bis auf drei Senatoren auf den Konfrontationskurs einschwören können. Und ihren Parteifreund Gregg haben sie dazu gebracht, nicht als dritter Vorzeigerepublikaner im Kabinett zu dienen.
Vor allem aber zielen die Republikaner auf Obama. Sie wollen ihn als Novizen entlarven, der dem komplexen politischen Geschäft in Washington nicht gewachsen ist. Damit würden sie ihn an einem Punkt treffen, wo er im Moment unverwundbar zu sein scheint und allen überlegen ist. Denn die Amerikaner trauen ihren Politikern nicht. Sie glauben nicht, dass sie mit der Krise fertig werden.
In Umfragen hat der Kongress geringe Zustimmungswerte, erst recht die Republikaner im Parlament. Aber die US-Bürger trauen ihrem neuen Präsidenten. Seine enorm hohe Popularität belegt das. Wenn es den Republikanern gelänge, dieses Grundvertrauen zu erschüttern, könnten sie den scheinbar Unangreifbaren schnell schwächen.
Obama muss nun lernen. Zivilere Umgangsformen zwischen politischen Gegnern wird er gewiss weiter propagieren können. Aber er erfindet die Regeln in Washington nicht neu. Obama wollte seinen Spielraum erweitern und nicht allein von den Stimmen seiner Parteifreunde abhängig sein. Das Vorhaben ist gescheitert. Er muss nun versuchen, seine Politik mit den Demokraten durchzusetzen. Dafür haben ihn die Amerikaner schließlich auch gewählt. Sie hatten einfach genug von den Republikanern.