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Proteste in Hongkong:Regierungschefin bittet um Verzeihung

Demonstration demanding Hong Kong's leaders to step down and withdraw the extradition bill, in Hong Kong

Eine Frau legt im Gedenken an den ums Leben gekommenen Demonstranten, Papierblumen nieder.

(Foto: REUTERS)
  • Die Demonstranten fordern das Auslieferungsgesetz komplett zu stoppen, sowie den Rücktritt von Regierungschefin Lam.
  • Am Donnerstag hatte Lam die Proteste noch als "Aufruhr" und "eindeutig organisiert" bezeichnet.
  • Ein 35-jähriger Demonstrant starb, nachdem er ein Protestbanner an einem Baugerüst angebracht hatte.

Nach erneuten Massenprotesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz mit China hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam um Verzeihung gebeten. Sie wolle sich gegenüber der Öffentlichkeit "mit größter Aufrichtigkeit und Demut" entschuldigen, hieß es in einer am Sonntagabend (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme. Zuvor waren erneut Hunderttausende Hongkonger auf die Straße gegangen, um gegen das Auslieferungsgesetz und für den Rücktritt der Regierungschefin zu demonstrieren. Lam hatte am Samstag das Gesetz auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, das eine Auslieferung von Beschuldigten an China ermöglichen sollte. Dennoch rissen die Proteste nicht ab.

Die Demonstranten hatten sich am Sonntag zu einem Protestmarsch durch das Zentrum der ehemaligen britischen Kronkolonie getroffen. Die neuerliche Demonstration sei notwendig, so der Veranstalter Civil Human Rights Front, weil die Hongkonger Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe. Außerdem fordern die Demonstranten den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam.

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"Unsere Forderungen sind einfach. Carrie Lam muss ihr Amt aufgeben, das Auslieferungsgesetz muss zurückgezogen werden und die Polizei muss sich dafür entschuldigen, dass sie gegen ihr eigenes Volk extreme Gewalt eingesetzt hat", sagte der Bankangestellte John Chow, der mit einer Gruppe von Freunden demonstriert. Die Organisatoren hofften auf mehr als eine Million Teilnehmer. So viele waren es nach ihren Angaben bereits vergangenen Sonntag gewesen, während die Polizei damals lediglich von 240 000 ausging.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Nach schweren Protesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auf Eis zu legen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gäbe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Lam hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt.

Viele der Demonstranten sind schwarz gekleidet und verteilen weiße Blumen. Sie wollen damit einem am Samstag verstorbenen Demonstranten gedenken. Der 35-jährige Mann war lokalen Medien zufolge auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst ein Protestbanner gegen das Gesetz und Regierungschefin Lam anbrachte. Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausgeharrt hatte, kletterte er auf die Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor hatten Rettungskräfte versucht, den 35-jährigen davon zu überzeugen, herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes Luftkissen zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte. Die Hongkonger Polizei teilte mit, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe.

Die Aktivisten rufen zudem zu einem Generalstreik am Montag auf. Manche Gewerkschaften, Lehrerverbände und andere Gruppen sprachen sich dafür aus, Arbeitsstellen und dem Unterricht fern zu bleiben. "Wir rufen die ganze Öffentlichkeit auf, die Kampagne fortzusetzen", sagte Bonny Leung von der prodemokratischen Civil Human Rights Front.

Am Mittwoch vergangener Woche war es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen 81 Menschen verletzt wurden. Die Demonstrationen, die seit dem vergangenen Wochenende stattfinden, waren nach Einschätzung von Beobachtern die größten in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Wir haben uns entschieden, in der Regel nicht über Selbsttötungen zu berichten, außer sie erfahren durch die Umstände besondere Aufmerksamkeit. Der Grund für unsere Zurückhaltung ist die hohe Nachahmerquote nach jeder Berichterstattung über Suizide. Wenn Sie sich selbst betroffen fühlen, kontaktieren Sie bitte umgehend die Telefonseelsorge (www.telefonseelsorge.de). Unter der kostenlosen Hotline 0800-1110111 oder 0800-1110222 erhalten Sie Hilfe von Beratern, die schon in vielen Fällen Auswege aus schwierigen Situationen aufzeigen konnten.

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