bedeckt München 20°

Hongkong:"Bis sie mich zum Schweigen bringen"

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

Ein Werbebanner für das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong: International wird es heftig kritisiert, Journalisten fürchten um die Pressefreiheit.

(Foto: Kin Cheung/dpa)

Während Demokratie-Aktivisten wegen des umstrittenen Gesetzes um ihre Sicherheit fürchten, beschließen die USA Sanktionen gegen chinesische Funktionäre.

Noch bevor klar war, was im neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong stehen würde, das der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Dienstag beschlossen hat, löschten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Tausende ihre Accounts in den sozialen Medien. Zahlreiche Aktivisten hatten die Stadt im Vorfeld bereits verlassen. Mehrere Aktivisten, die im vergangenen Jahr als Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen an Protestmärsche teilgenommen hatten, bestätigten im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, aus Hongkong geflohen zu sein. Sie fürchten, dass die Behörden das Gesetz nutzen könnten, um sie für ihr Engagement vor Gericht zu stellen. "Wir wissen, wie Menschen in China verfolgt werden", sagte ein Demonstrant, der sich ebenfalls nicht mehr in Hongkong aufhält.

China müsse mit "sehr negativen Konsequenzen" rechnen, sagt die EU-Kommissionspräsidentin

Aus Angst vor Verfolgung erklärten auch der bekannte Aktivist Joshua Wong sowie seine Parteimitglieder Agnes Chow und Nathan Law den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto. Diese wurde anschließend aufgelöst. Mit dem Sicherheitsgesetz, das noch am Dienstag in Kraft trat, müssten sich Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit sorgen, sagte Wong. Er wolle aber in Hongkong bleiben, "bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen". Das nationale Sicherheitsgesetz sei definitiv das "Totengeläut für Hongkong", sagte der bekannte Verleger Jimmy Lai der Deutschen Welle. Auch internationale Organisationen berichten von Unsicherheit vor Ort, welche Auswirkungen das Gesetz auf ihre zukünftige Arbeit in Hongkong haben könnte. Viele Stiftungen haben ihren Sitz in Hongkong, weil sie in Festlandchina entweder keine Geschäftsgenehmigung erhalten oder sich dort nicht sicher fühlen. Reporter ohne Grenzen warnte vor den Folgen für die Pressefreiheit. Hongkong ist seit 2002 im weltweiten Ranking der Pressefreiheit von Platz 18 auf Platz 80 abgestürzt. In einer Umfrage gaben 98 Prozent der Journalisten an, dass sie davon ausgehen, aufgrund ihrer Arbeit vom Gesetz betroffen zu sein.

International gab es heftige Kritik an der Entscheidung aus Peking. Die Spitzen der EU und der Nato äußerten sich besorgt. "Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. China müsse mit "sehr negativen Konsequenzen" rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken. Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. "Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden", sagte von der Leyen.

Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, unterliegt künftig den gleichen Beschränkungen wie Exporte nach China. "Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht riskieren, dass solche Güter dem chinesischen Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, "die Diktatur" der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten. Die US-Regierung hatte schon Ende Mai angekündigt, der Sonderverwaltungsregion wegen Pekings Einmischung den vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Am vergangenen Freitag teilte Pompeo mit, Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas zu beschließen, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde. Auch Familienangehörige dieser Funktionäre könnten den Einschränkungen unterliegen.

Das Modell "Ein Land, zwei Systeme" existiere nicht länger, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), auf Twitter. Das Sicherheitsgesetz sei in einem Akt "kompletter Intransparenz" verabschiedet worden. "Es wird immer deutlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen", klagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP). Damit sei das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" endgültig Geschichte. Hongkong erwarte nun eine "unberechenbare Willkürherrschaft". Deutschland und die EU hätten ein "starkes Interesse am Erhalt der Autonomie Hongkongs, der Freiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger und an seiner wirtschaftlichen und politischen Stabilität", heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Fraktion am Dienstag verabschiedete.

© SZ vom 01.07.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite