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Nach Massenprotesten:Hongkong legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Protesters demonstrate against a proposed extradition bill in Hong Kong

Bei den Protesten war es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

(Foto: REUTERS)
  • Nach schweren Protesten stellt Hongkongs Regierungschefin Pläne für das umstrittene Gesetz vorerst zurück.
  • Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
  • Trotz der Aussetzung halten Aktivisten an ihren Plänen fest, an diesem Sonntag erneut auf die Straße zu gehen.

Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten setzt Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China aus. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam an. In den Tagen zuvor hatten nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Es kam zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht frei gewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit den Entwurf am kommenden Donnerstag annehmen.

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Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Trotz der Ankündigung der Regierungschefin halten Aktivisten an ihren Plänen fest, an diesem Sonntag erneut auf die Straße zu gehen. Es soll dabei auch gegen die Polizeigewalt bei den vorangegangenen Protesten demonstriert werden.

Die Proteste am vergangenen Sonntag waren nach Einschätzung von Beobachtern die größten in Hongkong seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989. Die Unruhen in Hongkong erinnern zudem an die "Regenschirm"-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

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