Homosexualität unter Strafe:Grausame Moral

Gay rights activists hold placards as they shout slogans during a protest against a verdict by the Supreme Court in New Delhi

Demonstranten protestieren in Neu Delhi gegen eine Gerichtsentscheidung, die Homosexualität wieder unter Strafe stellt

(Foto: REUTERS)

Fast hätte sogar die Todesstrafe gedroht: Uganda hat angekündigt, seine homophoben Gesetze zu verschärfen und homosexuelle Handlungen mit bis zu lebenslanger Haft zu ahnden. Kein Einzelfall: In mehr als 70 Ländern steht Homosexualität nach wie vor unter Strafe - sogar in der größten Demokratie der Welt.

Von Ronen Steinke

US-Präsident Barack Obama will aus Protest gegen Russlands Verbot von "Schwulenpropaganda" demonstrativ eine lesbische Tennis-Legende zur olympischen Eröffnungsfeier nach Sotschi entsenden. Und auch andere wollen Farbe bekennen. Was beim Einmarsch der Flaggenträger allerdings auch klarwerden dürfte diesmal: Größer als die Zahl der Staaten, die sich über Moskau empören, ist inzwischen die Zahl der Staaten, denen Russlands Schwulenpolitik sogar noch zu lasch ist.

Todesstrafe für Homosexuelle

Mehr als 70 Länder, so zählt die Menschenrechtsorganisation Ilga, verfolgen mittlerweile Homosexuelle mit dem Strafrecht. Und dies nicht nur, wenn Lesben und Schwule in der Öffentlichkeit für Akzeptanz werben, wie in Russland. Sondern selbst in ihren eigenen vier Wänden. 36 dieser Staaten liegen in Afrika. Jetzt hat Uganda angekündigt, seine Gesetze noch zu verschärfen und homosexuelle Handlungen mit bis zu lebenslanger Haft zu ahnden. Ursprünglich hatte die Parlamentsmehrheit dort sogar die Todesstrafe fordern wollen, wie sie bereits in neun Ländern droht - das sind Iran, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Afghanistan, Sudan, Mauretanien, Jemen, Saudi-Arabien und Teile Nigerias und Somalias. Von diesem Maximalplan hatte sich Uganda jedoch vor zwei Jahren verabschiedet, nachdem westliche Partner gedroht hatten, Hilfsgelder zu streichen.

Die neue Höchststrafe in Uganda soll verhängt werden, wenn Minderjährige an homosexuellen Handlungen beteiligt sind oder einer der Geschlechtspartner HIV-positiv ist, selbst wenn Kondome benutzt werden. Gleichzeitig führt Uganda eine Pflicht ein, Schwule und Lesben zu denunzieren. "Jeder, der Homosexualität praktiziert, dafür rekrutiert oder darüber publiziert, begeht jetzt ein Verbrechen", erklärte Simon Lokodo, Ugandas Staatsminister für Ethik und Anstand. Noch muss Ugandas Präsident Yoweri Museveni das Gesetz unterzeichnen. Die Verfassung lässt ihm dafür 30 Tage Zeit. Unter dem Druck der USA scheint er im Moment auch zu zögern: US-Präsident Obama hat das Gesetz als "abscheulich" kritisiert; die USA sind ein wichtiger Geldgeber. Museveni hat jetzt schon einmal Zweifel am formellen Zustandekommen des Gesetzes im Parlament angemeldet - das bringt ihm Zeit.

Errungenschaft der Aufklärung

Dass Uganda sich mit einem verschärften Homosexuellen-Gesetz zu Diktaturen hin gesellen würde, kann man dem Land dabei nicht recht vorwerfen. Erst in diesem Monat ist auch die größte Demokratie der Welt, Indien, zur Kriminalisierung von Homosexuellen zurückgekehrt, nachdem dort vor drei Jahren ein Gericht den entsprechenden Strafrechts-Paragrafen ausgesetzt hatte. Die Staaten, die selbstbestimmt Liebende kriminalisieren und sich damit die Sexualmoral ihrer Untergebenen zum Anliegen machen, haben eher etwas anderes gemeinsam.

Die Trennung von Staat und Religion, von Recht und Moral, eine Errungenschaft der Aufklärung, setzte sich in manchen Teilen des Westens früher durch als in anderen. Das laizistische Frankreich beschränkte seine Strafgerichte bereits 1791 auf den Schutz von individuellen Freiheiten und Rechtsgütern. Gegen einvernehmliche homosexuelle Handlungen gab es da für die Juristen nichts mehr einzuwenden; das galt fortan auch in allen französischen Kolonien. Die säkulare Türkei folgte 1852, das antiklerikale revolutionäre Russland 1917.

Ein Sieg für eine "gottesfürchtige Nation"

Es sind religiös konzipierte Staaten, die sich dagegenstemmen - Staaten, die sich Staatsminister für Ethik und Anstand halten wie Uganda und auch "göttliche" Interessen mit ihrem Strafrecht schützen. "Ein Votum gegen den Teufel" habe Ugandas Parlament gerade abgegeben, sagte der Abgeordnete David Bahati, der hinter der Gesetzesinitiative dort steht. "Dies ist ein Sieg für Uganda und unsere gottesfürchtige Nation."

Als im Sommer 1972 die Fahnenträger aus aller Welt in das Münchner Olympiastadion einzogen, da war die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen übrigens auch in Deutschland erst drei Jahre zuvor aufgehoben worden. Gerade zehn Jahre war es damals her, dass Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Kriminalisierung eines "sozialethisch besonders verwerflichen Verhaltens" gegen alle Kritik von links verteidigt hatten.

"Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat", heißt es in einem Gesetzentwurf der Adenauer-Koalition von 1962 (Drucksache IV/650), "war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge." Erst der frische Wind der Sechzigerjahre fegte das dröhnende Moralisieren allmählich aus dem deutschen Strafgesetzbuch. So wie in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2006 und zuletzt in Botswana 2010; denn auch diesen Trend gibt es in Afrika.

© SZ vom 27.12.2013
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