Thüringen Landtag hebt Immunität von Höcke auf

Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben.

(Foto: dpa)

Einem Medienbericht zufolge hebt der Justizausschuss die Immunität des AfD-Politikers auf. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte einen Antrag auf Einleitung von Ermittlungen gestellt.

Wie NDR und WDR übereinstimmend berichten, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker einleiten will. Ihm wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Höcke wird vorgeworfen, Fotos der im Sommer von einem Lkw-Fahrer getöteten Sophia L. auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht und "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert" zu haben. Dieser Ansicht sind die Eltern der 28-Jährigen, die beim Trampen einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag weist die Vorwürfe auf Anfrage von NDR und WDR zurück. "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert."

Bei der von Höcke erwähnten Demonstration handelt es sich um den sogenannten "Trauermarsch" für den im August in Chemnitz getöteten Daniel H. Bei dieser Veranstaltung wurde ein Foto von Sophia L. im Großformat gezeigt. In der Anzeige der Eltern heißt es, dass die für den "Trauermarsch" Verantwortlichen mit dem Foto gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge machen wollen und damit suggerieren, dass ihre Tochter Opfer der sogenannten "Messer-Migration" wurde.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe einen Antrag auf Immunität gestellt. Der Antrag zielte jedoch nur auf das Einleiten von Ermittlungen ab.

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