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Hilfe für Griechenland:Die Euro-Finanzminister müssen ihre Versprechen halten

Griechenland hat sich allen Forderungen gebeugt, hat sich auf ein brutales Spar- und Reformprogramm eingelassen und sich direkter europäischer Kontrolle unterworfen. Die EU muss das nun honorieren und ihre Hilfszusagen an diesem Abend in Brüssel einlösen. Alles andere wäre unanständig.

Alle Zahlen sind durchgerechnet, alle Argumente gewälzt. Die Arsenale der politisch-psychologischen Kriegsführung sind ausgeschöpft. Quälend lang ist mit Athen gestritten und hart verhandelt worden. Alles, was man über die Risiken einer Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott wissen kann, weiß man.

Athen hat sich auf ein brutales Spar- und Reformprogramm eingelassen. Jetzt ist es an der Zeit, das zweite Rettungspaket für Griechenland zu beschließen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe sollten die Gelegenheit dazu an diesem Montag nicht verpassen.

Wer jetzt noch ernsthaft erwägt, Athen die Hilfe zu verweigern, der richtet einen unermesslichen Schaden an der europäischen Sache an: Ein Sturz Griechenlands würde auch das Vertrauen unter sich begraben, dass die Europäer mit ihren Krisen letztlich doch selbst fertig werden.

Natürlich gibt es für einen Erfolg des neuen Programms keine Garantie. Aber es eröffnet Chancen, die nicht zu nutzen sträflich wäre. Denn jenseits des ganzen aufgeregten Geschwätzes der vergangenen Wochen, der Verschwörungstheorien und der politischen Verbalinjurien, die zwischen griechischen und deutschen Politikern ausgetauscht wurden, hat die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit Athen ein zwar ambitioniertes, bei einigem guten Willen aber auch machbares Programm ausgehandelt.

Griechenland unterwirft sich nicht nur einem strikten finanzpolitischen Regime, indem es eisern spart, auf die Hoheit über einen Teil seiner Staatseinnahmen verzichtet und sich direkter europäischer Kontrolle unterwirft. Sondern es verpflichtet sich auch zu einer Reform an Haupt und Gliedern, nach der Griechenland nicht mehr so sein wird, wie es einmal war.

Reformen verlangen Griechen viel ab

Der Reformteil des Programms liest sich wie ein Handbuch zur Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Die, die immer nach einem Marshallplan für Griechenland rufen, sollten genau hinsehen: Hier finden sie ihn.

Die griechische Wirtschaft wird nur dann wieder auf die Beine kommen und Arbeitsplätze schaffen, wenn die verkarsteten Strukturen des Landes in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung aufgebrochen werden. Wenn es sich wieder lohnt, in griechische Unternehmen zu investieren und es keine absurden Hindernisse mehr gibt, neue zu gründen.

Auch wenn die verlangten Reformen vielen Griechen viel abverlangen, sie sind ihre vorerst einzige und damit beste Möglichkeit, aus der verfahrenen Lage herauszukommen, in die sie sich selbst gebracht haben.

Nachdem die Troika Athen dieses Programm abgerungen hat, muss Europa den Griechen die Chance geben, es zu nutzen. Dafür muss der Schuldenschnitt kommen und dafür müssen die Mittel des Rettungsschirms zur Verfügung gestellt werden, um Griechenland nicht absaufen zu lassen, bevor es mit den Reformen beginnen kann.

Den Griechen wurde versprochen, ihnen unter die Arme zu greifen, wenn sie sich auf ein schmerzhaftes Programm einlassen. Das haben sie getan, weshalb es regelrecht unanständig wäre, immer neue Gründe zu suchen, das Versprechen nicht halten zu müssen.

Serbien ja, Griechenland nein?

Man kann nicht wochenlang verhandeln und dann plötzlich entdecken, dass man den Zusagen der Griechen nicht traut. Oder dass Neuwahlen in Athen Risiken mit sich bringen. Das alles war vorher bekannt, und wer Griechenland für einen hoffnungslosen Fall hält, der hätte das sagen können. Kein verantwortlicher Politiker hat das getan - auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht, der nun mit immer härteren Aussagen über Griechenland in die Öffentlichkeit geht.

Es kann doch, nebenbei bemerkt, wohl nicht sein, dass die EU alles daransetzt, Serbien in ihre Reihen zu bekommen, Griechenland aber fallen lässt. Die Operation Griechenland wird schwierig, aber sie muss jetzt angepackt werden.

© SZ vom 20.02.2012/gal
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