Schuldenkrise in Griechenland: Athener Politiker beugen sich Brüssel

Sie sollen sparen, auch nach den anstehenden Wahlen: Die Politiker Griechenlands haben sich schriftlich verpflichtet, die Vorgaben der Euro-Finanzminister zu erfüllen. Jetzt hat auch der konservative Parteichef Antonis Samaras unterschrieben. Einen kleinen Teil will Griechenlands Präsident Papoulias zum Sparpaket beitragen: Er verzichtet auf sein Gehalt.

Griechenlands Politiker akzeptieren die Vorgaben der Euro-Finanzminister: Nun hat auch der konservative Parteichef Antonis Samaras schriftlich zugesichert, das drastische Sparpaket auf jeden Fall umzusetzen.

Antonis Samaras bei einem Treffen in Athen Anfang Februar. (Foto: AFP)

Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou hatte den Geldgebern bereits in der Nacht versichert, dass Griechenland das Sparprogramm in die Tat umsetzen werde, auch nach den Neuwahlen im April. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Samaras, hat sich in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank zum Sparprogramm bekannt. Wenn die Nea Dimokratia die anstehenden Wahlen gewinnen sollte, werde sie an den Zielen des Programms festhalten, erklärte Samaras. Er betonte aber zugleich, dass er sich weiter für einige Änderungen einsetzen werde, die das dringend benötigte Wachstum fördern sollen.

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte früher am Mittwoch bereits versprochen, dass diese Zusage komme - pünktlich vor einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister, die kontrollieren wollen, wie gut Griechenland seine Hausaufgaben gemacht hat.

Die Kreditgeber fordern Einsparungen von weiteren 325 Millionen Euro. Dies soll nach Angaben aus Athen durch Einschnitte bei Ministerien erreicht werden. Venizelos teilte zudem mit, Präsident Karolos Papoulias werde als Beitrag zur Lösung der Krise auf sein Gehalt verzichten, auf unbestimmte Zeit. Das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten beträgt nach Angaben des Finanzministeriums etwa 400.000 Euro jährlich.

Griechenland-Hilfen erst im April?

Trotz der Zusagen gibt es in der Euro-Zone in europäischen Diplomatenkreisen weiter fundamentale Zweifel an den Rettungschancen Athens. "Den Griechen wird nicht getraut", sagte ein Brüsseler Gewährsmann. Wegen der anstehenden Wahlen gebe es die wachsende Sorge, ob die Spar- und Reformvorgaben überhaupt umgesetzt werden könnten.

Selbst die Garantiererklärungen der beiden Koalitionsparteien könnten die Zweifel nicht vollständig ausräumen. Von einem anderen EU-Diplomaten hieß es, ungeachtet der Zweifel würden die Verhandlungen um ein neues, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket vorangetrieben. Um die Gelder zu bekommen, muss Athen die Sparvorgaben aus Brüssel erfüllen und sich mit den privaten Gläubigern einigen.

Diplomaten bringen auch die Idee ins Spiel, eine Pleite Griechenlands mit wenigen Milliarden bis April zu verzögern - bis also die Wahlen in dem Land vorrüber sind. Erst wenn sich die neu gewählte Regierung ebenfalls hinter das Sparpaket stellt, könnten die gesamten Hilfgelder in Höhe von 130 Milliarden fließen.