Haushalts-Sondergipfel: EU plant Budget angeblich ohne Großbritannien

In der Europäischen Union wird erbittert darum gestritten, wie viel Geld die EU zwischen 2014 und 2020 ausgeben darf, der britische Premier David Cameron droht gar mit Blockade. Laut einem Medienbericht plant man in Brüssel nun langfristig ohne Großbritannien.

Großbritanniens Premier David Cameron tritt für besonders harte Kürzungen im EU-Haushalt ein. (Foto: AFP)

David Cameron verfolgt derzeit eine ausgesprochen europakritische Politik und droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, der einstimmig beschlossen werden muss. Einem Zeitungsbericht zufolge versuchen EU-Beamte und Diplomaten nun, den Druck auf den britischen Premier zu erhöhen: Wie die Financial Times (FT) berichtet, erwägen sie, einen langfristigen Budgetplan zu erstellen - ohne Großbritannien. Es könnte sich hier um einen Verhandlungstrick handeln, um Cameron zu einem Kompromiss zu bewegen, schreibt die Zeitung.

Unter dem Druck seiner eigenen Partei verlangt Cameron reale Einsparungen. Dies bedeutet Kürzungen um 150 bis 200 Milliarden Euro. Hingegen verlangen jene meist ärmeren EU-Länder, die durch Transferzahlungen besonders stark von den Brüsseler Geldern profitieren, ein Festhalten am Vorschlag der Kommission.

Am 22. und 23. November findet in Brüssel ein Budget-Sondergipfel statt, auf dem die 27 EU-Staaten über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen verhandeln werden. Großbritanniens Forderung nach besonders harten Kürzungen gilt als größte Gefahr für eine Einigung auf das EU-Mehrjahresbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020. Nach den gescheiterten Verhandlungen über das EU-Budget 2013 befürchten EU-Diplomaten einen Eklat.

Die Kommission fordert für den Haushalt etwa eine Billion Euro und damit deutlich mehr als im letzten Finanzrahmen. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland, die eine Kürzung der Summe um mindestens 100 Milliarden Euro fordern.

Mehrheit der Briten für EU-Austritt

Unterdessden ergab eine am Sonntag in der Zeitung The Observer veröffentlichte repräsentative Umfrage, dass bei einem Referendum eine Mehrheit der Briten gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union stimmen würde. Demnach würden 34 Prozent auf jeden Fall für einen Austritt stimmen und 22 wahrscheinlich. Nur elf Prozent wären dagegen mit Sicherheit für den Verbleib im Staatenbund, 19 Prozent vermutlich. 14 Prozent der Befragten waren unschlüssig.

Bei den Wählern von Camerons Konservativer Partei war der Anteil der Austrittsbefürworter mit 68 Prozent am höchsten, gefolgt von denen der oppositionellen Labour-Partei mit 44 Prozent und denen der an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten mit 39 Prozent.