Haushalt: Mehr Militär, weniger Umwelt

Donald Trumps erster Haushaltsentwurf macht die Prioritäten der neuen Regierung deutlich. Im Parlament formiert sich aber auch bei den Republikanern massiver Widerstand.

Präsident Donald Trump legte am Donnerstag seinen ersten Haushaltsentwurf vor, der die amerikanischen Bundesausgaben dramatisch neu ordnen würde. Der Etat-Entwurf für das Haushaltsjahr 2017/2018 sieht bedeutende Steigerungen bei den Ausgaben der US-Regierung für Militär und Grenzsicherung vor. Gleichzeitig sollen die Aufwendungen für Umwelt- und Klimaschutz, für Sozialleistungen und Bildung sowie für internationale Programme drastisch beschnitten werden. Die Kürzungen hätten eine erhebliche Reduzierung der Zahl der Bundesbediensteten in den USA zur Folge und würden den wohl deutlichsten Einschnitt in den US-Etat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs markieren. Allerdings handelt es sich nur um einen sehr groben Haushaltsentwurf, den der US-Kongress erst noch beraten und genehmigen muss. Parlamentarier von Trumps eigener republikanischer Partei kündigten bereits Änderungen an. Der Entwurf macht aber die Prioritäten der neuen Regierung mehr als deutlich.