Hartz-IV-Gesetze Von der Leyen schmettert SPD-Forderungen ab

Kein Kompromiss in Sicht: Arbeitsministerin von der Leyen erteilt der Forderung der SPD nach Schulsozialarbeitern eine klare Absage. Die Ausweitung würde 2,7 Milliarden Euro kosten, zudem sei der Bund nicht zuständig.

Vor der möglicherweise entscheidenden Bund-Länder-Runde am Freitag über die Reform der Hartz-IV-Gesetze ist kein Kompromiss in Sicht. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt die zentralen Forderungen der Opposition nach wie vor ab.

2,7 Milliarden Euro würde es kosten, wenn jede Schule in Deutschland einen Sozialarbeiter bekäme, heißt es in einem Schreiben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

(Foto: dapd)

So würde die von der SPD verlangte Ausweitung von Sozialarbeit an Schulen bis zu 2,7 Milliarden Euro kosten, wandte die CDU-Politikerin ein. Zudem sei der Bund nicht zuständig. Dies zitieren die Rheinische Post und die Frankfurter Rundschau aus einem Brief der Ministerin an Vertreter des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Diese sollen am Freitag einen Kompromiss suchen, nachdem der Bundesrat von der Leyens Pläne gestoppt hat. Die Ministerin will den Hartz-Regelsatz um fünf Euro auf 364 Euro im Monat anheben und ein Bildungspaket für Kinder starten. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig.

Bekäme jede der 32.756 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland künftig einen Sozialarbeiter, kostete dies 2,058 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es in dem 43 Seiten langen Schreiben der Arbeitsministerin vom 3. Januar. Hinzu kämen weitere 665 Millionen Euro für je einen Sozialarbeiter an den 10.590 beruflichen Schulen, rechnet von der Leyen in ihren Antworten auf einen Fragen- und Prüfkatalog der Arbeitsgruppe vor.

Auch eine abgespeckte Variante des Ausbaus der Schulsozialarbeit würde demnach Kosten von über zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bekäme jede Schule nur einen Sozialarbeiter pro 300 Schüler, lägen die Ausgaben bei 2,4 Milliarden Euro.

"Klassische Länderaufgabe"

Hartz IV: Neuberechnung

Kein Bier, kein Benzin - und ein Trick