Justiz Dehnbare Gesetze

Hartmut Wächtler: Widerspruch. Als Strafverteidiger in politischen Prozessen. Transit-Verlag, Berlin 2018. 180 Seiten, 20 Euro

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Politische Prozesse dürfte es in Deutschland eigentlich gar nicht geben. Aber es gibt sie. Anwalt Hartmut Wächtler erzählt von seinen Erfahrungen.

Rezension von Hans Holzhaider

Politische Prozesse dürfte es eigentlich gar nicht geben. Definiert nicht das Gesetz ganz klar und eindeutig, was eine Straftat ist und was nicht? Sind nicht Staatsanwälte und Richter ohne Wenn und Aber an das Gesetz gebunden? Ist nicht jedermann vor dem Gesetz gleich, ganz egal, wes politischen Geistes Kind er ist?

Das ist die Theorie. Die Realität ist, dass das Gesetz in viele Richtungen dehnbar ist und dass die Justiz, die diesem Gesetz Geltung zu verschaffen hat, keineswegs blind und unempfindlich ist für das politische Klima, in dem sie arbeitet, und für die oft sehr konkreten Erwartungen, ja Forderungen, mit denen sie von Seiten der Politik konfrontiert wird.

Einer, der davon ein ziemlich garstiges Lied singen kann, ist der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler. Wächtler, Jahrgang 1944, stand kurz vor dem Ende seines Jurastudiums, als sich in den Jahren 1967/68 der studentische Protest gegen autoritäre Strukturen an den Universitäten und politische Repression und Ausbeutung in der Dritten Welt formierte. Ein Schlüsselerlebnis für Wächtler war der Umgang der bayerischen Justiz mit dem Münchner Studentenführer Rolf Pohle, dem zunächst durch eine Verurteilung aufgrund äußerst zweifelhafter Indizien jede berufliche Zukunft verbaut und der später durch menschenunwürdige Haftbedingungen in den Untergrund getrieben wurde. "Man kann ohne Übertreibung sagen, dass der Freistaat Bayern diesen talentierten und undogmatisch denkenden Juristen systematisch zerstört hat", schreibt Wächtler.

Geprägt von dieser Erfahrung, widmete Wächtler sein berufliches Leben der Verteidigung von Menschen, die von der Justiz verfolgt wurden, weil sie versuchten, Widerstand zu leisten - sei es gegen den Vietnamkrieg, die Stationierung von Atomraketen in Deutschland, die Karriere alter Nazis in deutschen Universitäten oder die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Davon berichtet er in seinem Buch. Es liest sich leicht. Hartmut Wächtler ist ein wunderbarer Erzähler, und er hat sich durch alle oft frustrierenden Erlebnisse hindurch einen prächtigen sarkastischen Humor bewahrt. Er ist, das unterscheidet ihn wohltuend von manchen 68er-Veteranen, frei von Selbstgerechtigkeit. "Meine Generation war keineswegs gefeit gegen Mitläufertum und Kadavergehorsam", schreibt er. "Die naive Verehrung von Mao Tse-tung und anderen 'linken' Diktatoren verschloss uns in nicht verzeihlicher Weise den Blick auf deren Greueltaten, das unterschied uns nicht vom Verhalten unserer Eltern."

Man kann die knapp 180 Seiten von Wächtlers Buch in einer schlaflosen Nacht durchlesen, man legt es aus der Hand und fühlt sich ermutigt. Solange es solche Juristen gibt, kann man sich in diesem Staat zu Hause fühlen.