Hans-Georg Maaßen Aufklärung

Der Verfassungsschutz­präsident bestreitet, AfD-Politikern Tipps gegeben zu haben. Er spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, heißt es aus dem Bundesamt. Auch mit dem AfD-Vorsitzenden Gauland hatte er ein solches Amtsgespräch.

Von Robert Probst

Seit einigen Tagen bewegt so manchen die Frage, ob der Verfassungsschutzpräsident AfD-Politikern Tipps gab. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sah sich nun bemüßigt, in der Bild am Sonntag zu betonen: "Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD." Hans-Georg Maaßen hatte sich 2015 zwei Mal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung. Maaßen habe seit seinem Amtsantritt im August 2012 "196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD" geführt". Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber ("Inside AfD") hatte in einem Buch berichtet, Maaßen habe Petry in den Gesprächen nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar. SPD und Grüne haben bereits gefordert, Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Dienstherr von Maaßen solle sich endlich zu dem Thema äußern.

Auch der aktuelle AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte ein Gespräch mit Maaßen, wie er der Funke Mediengruppe erläuterte. "Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist." Auf die Nachfrage, ob er sich auch Tipps geholt habe, sagte Gauland: "Um Gottes Willen! Es wäre mir peinlich, mit Herrn Maaßen so etwas zu besprechen." Behauptungen, der Behördenleiter habe Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung entgehen könne, halte er für frei erfunden. "Ich schätze Herrn Maaßen als objektiven Spitzenbeamten." Sorgen über eine künftige Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst hat Gauland in dem Interview nicht. "Es gibt in der AfD keine Rechtsextremen."