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Hamburg:Teurer Fünfjahresplan

Wahljahr 2021

In diesem Jahr war die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt die einzige Abstimmung auf Länderebene (es folgt noch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Herbst), doch im kommenden Jahr ist dann wieder mehr los vor den Wahlurnen: Frühjahr: Hessen (nur Kommunalwahlen) 14. März: Baden-Württemberg 14. März: Rheinland-Pfalz 25. April: Thüringen 6. Juni: Sachsen-Anhalt Herbst: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Niedersachsen (nur Kommunalwahlen) und Bundestag

SZ

100 Tage nach der Wahl legen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vor. Gegen die Corona-Krise ansparen wollen sie nicht. Die Grünen erhalten das Verkehrsressort.

"Wie Sie wissen", sprach Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, gebe es hier "zwei Parteien, die sehr zufrieden waren über ihr Abschneiden". Sie hätten das Wahlergebnis beide "als Stärkung empfunden". Gut drei Monate liegt der Wahlsieg von Tschentschers SPD vor den Grünen zurück, vor allem wegen Corona wurde erst jetzt der neue rot-grüne Koalitionsvertrag präsentiert. Der Senat habe ja schon fünf Jahre "sehr gut zusammengearbeitet", so Tschentscher am Dienstag bei der Vorstellung des Vertrages im Großen Festsaal des Rathauses. Man setze den Wählerauftrag fort; SPD und Grüne regieren Hamburg bereits seit 2015.

Die Pandemie hat nicht nur zu einiger Verzögerung geführt - sie wird außerdem teuer. "Trotz aller finanziellen Herausforderungen werden wir nicht gegen die Krise ansparen", heißt es in dem Papier, das als Grundlage für ein fortgesetztes Bündnis dienen soll. "Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig - Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten", ist der Titel des 205 Seiten langen Abkommens. Am Samstag wollen SPD und Grüne darüber abstimmen lassen. Am 10. Juni soll Peter Tschentscher dann im Amt bestätigt werden.

Seit Ende April hatten beide Parteien um Worte und Posten gerungen, sie wurden dabei von Wahlkampfgegnern wieder zu Partnern. "Sehr anstrengend" seien die Gespräche gewesen, so Tschentscher, am Ende ging es noch um Ressorts und Personen. Die SPD gibt eine Behörde ab, indem der Bereich Gesundheit zur SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard verschoben wird. Es überraschte, dass die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in diesen Zeiten aufgelöst und geteilt wird; die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Stocks hatte ihren Rückzug angekündigt. Die Vertreter der SPD im Senat bleiben ansonsten dieselben, darunter Andreas Dressel (Finanzen) und der parteilose, von der SPD benannte Michael Westhagemann (Wirtschaft).

Die Kernressorts bekommen die Grünen also nicht. Auch kriegen sie nur vier statt der zunächst geforderten fünf von elf Senatsjobs, einen mehr als bisher. Dafür ist darunter die neue Verkehrsbehörde: Senator für Verkehr und Mobilitätswende wird der bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks. Damit verantworten die Grünen künftig Verkehr und Umwelt. Justizsenatorin wird Anna Gallina, die keine Juristin ist. Die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank bleibt Zweite Bürgermeisterin, im Wahlkampf hatte sie Tschentscher herausgefordert. "Auf Augenhöhe" hätten sie den Koalitionsvertrag verhandelt, sagte sie. Im Kabinett sitzen fortan sieben Männer und vier Frauen.

Gemeinsam besitzen SPD und Grüne eine klare Mehrheit im Hamburger Parlament. Sie versprechen mehr Wohnungsbau, Ausbau der Infrastruktur, Innovation, Klimaschutz. Katharina Fegebank kündigte "deutlich mehr grüne Politik" an, Hamburg solle "deutlich vor 2050 klimaneutral werden", man wolle "eine echte Verkehrswende in Gang bringen". Geplant sind unter anderem Bus-, Bahn- und Radwege sowie der Kohleausstieg und das Konzept "Innovationshafen Hamburg 2040". Die Naturschutzvereinigung Bund jedoch kritisierte "zu viele Vorbehalte und Prüfaufträge gerade für ökologische Themen".

Rot-Grün will "weiterhin alles dafür tun, um unsere Stadt bestmöglich durch die Coronakrise zu führen". Trotz des enormen Einbruchs der Steuereinnahmen sollen Milliarden Euro ausgegeben werden. Aber im Koalitionsvertrag steht auch, dass der Hamburger Haushalt den Folgen von Corona eventuell noch angepasst werden muss.

© SZ vom 03.06.2020

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