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Hamburg:Die drei von der Parkbank

Prozessauftakt gegen die 3 von der Parkbank Am 08. Januar 2020 startete der Prozess gegen die 3 von der Parkbank . Den d

Wegen des großen Andrangs wurde der Prozessauftakt verschoben.

(Foto: Jannis Große/imago)

Der G-20-Gipfel und die Folgen beschäftigen die Gerichte der Hansestadt.

Auch zweieinhalb Jahre nach dem chaotischen Weltgipfel 2017 in Hamburg beschäftigen G 20 und die Folgen die Justiz. Am Mittwoch sollte vor dem Landgericht der Hansestadt das Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Szene beginnen: Zwei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, zum zweiten Jahrestag von G 20 vom 7. auf den 8. Juli 2019 vier Brandanschläge geplant zu haben. Ziele waren laut Generalstaatsanwaltschaft das Wohnhaus der Stadtentwicklungs-Senatorin Dorothee Stapelfeld von der SPD, ein Maklerbüro sowie die Geschäftsräume und das Auto eines Wohnungsunternehmers. Die Angeklagten hätten sich in einem Park im Viertel Eimsbüttel getroffen und als Brandsätze vier Flaschen vorbereitet, drei davon mit Zündvorrichtung. Auch seien Feuerzeuge, Handschuhe und schwarze Wechselkleidung gefunden worden. Die beiden Männer im Alter von 27 und 31 Jahren sitzen seither in Untersuchungshaft.

Am Dienstag gab es nun eine Demo unter dem Motto "Solidarität mit den drei von der Parkbank und allen G20-Gefangenen". Am frühen Mittwochnachmittag musste der Beginn der Sitzung wegen des Andrangs von Sympathisanten und strenger Sicherheitsvorkehrungen um zwei Stunden verschoben werden. Bis April sind 28 Verhandlungstage angesetzt, das mögliche Strafmaß reicht von drei Monaten bis zu mehr als elf Jahren Gefängnis.

Weitere Hauptverfahren im Zusammenhang mit G 20 stehen 2020 an oder gehen weiter. Die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen kam mit Hilfe von Soko, europaweiten Razzien und Öffentlichkeitsfahndung erst in Schwung und geriet später schleppend. Ein Prozess dauert schon mehr als ein Jahr. Der Hamburger Verfassungsschutzpräsident Torsten Voß warnte zuletzt vor zunehmendem Linksextremismus. Rücktritte von Politikern oder Polizeiführung gab es im Zuge von G 20 nicht.

© SZ vom 09.01.2020
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