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Hamburg:Der 47-Millionen-Verdacht

Ein möglicher Bankendeal setzt die SPD unter Druck. Selbst die Grünen drängen ihren Noch-Koalitionspartner zur Aufklärung.

Hätte die SPD-regierte Stadt Hamburg 2016 von der Privatbank Warburg 47 Millionen Euro an Steuergeld eintreiben müssen? Und wenn ja: Warum hat sie es nicht getan? Darüber wird wenige Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag immer mehr gestritten. Nach CDU und FDP verlangen nun auch die Hamburger Grünen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl am 23. Februar. Dabei solle unter anderem die Frage geklärt werden, weshalb sich Hamburger SPD-Politiker mit Warburg-Vertretern getroffen hatten.

"Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger, die haben ein Anrecht darauf zu erfahren, erstens, warum Hamburg auf 47 Millionen verzichtet hat, und zweitens, ob es Deals zu Lasten von Steuerzahlern gegeben hat", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Montag dem NDR.

Selbst die Grünen drängen ihren Noch-Koalitionspartner nun zur Aufklärung

Der Haushaltsausschussvorsitzende Matthias Petersen von der SPD erklärte dagegen, dass es vor dem 23. Februar keine Sondersitzung geben werde. Er nennt die Forderung ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Die SPD regiert seit 2015 mit den Grünen, bei dieser Wahl sind beide Gegner. Die Zweite Bürgermeisterin Fegebank von den Grünen tritt gegen Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD an, Tschentscher führt laut Umfragen. Nun kommt der Fall Warburg dazwischen.

Kürzlich hatten das ARD-Magazin Panorama und die Zeit berichtet, Hamburgs Finanzbehörden hätten mutmaßliche Steuerschulden von M. M. Warburg in Höhe von fast 47 Millionen Euro verjähren lassen. Es ist sogar von einem Versuch die Rede, der Bank eine noch höhere Rückzahlung an Steuergeld zu ersparen. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Börsenhändlern, die mit unrechtmäßigen Steuererstattungen europaweit Milliarden Euro verdient haben sollen. Bei einem Strafverfahren in Bonn spielen auch möglicherweise illegale Millionenbeträge von Warburg eine Rolle. Im Rahmen der Ermittlungen waren außerdem Notizen eines Warburg-Managers zu Treffen mit Hamburgs damaligem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz aufgetaucht. Scholz, heute Bundesfinanzminister, gibt die Begegnungen zu, weist aber politische Einflussnahme von sich. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs räumt Gespräche ein. Der aktuelle Senat Tschentscher hatte 2019 auf Anfrage der Linken dagegen bestritten, dass es zwischen dem Senat und Warburg Besprechungen zur Steuersache gegeben habe, Tschentscher war seinerzeit Scholz' Finanzsenator. Derweil meldete das Hamburger Abendblatt, die SPD Hamburg habe 2017 Spenden in Höhe von 45 500 Euro von der Warburg-Gruppe oder aus deren Umfeld bekommen.

Hamburgs SPD streitet in der Causa Warburg jegliche Einmischung ab und verweist auf das Steuergeheimnis; die Sache sei bereits 2018 im Haushaltsausschuss geklärt worden. Für den Grünen-Haushaltsexperten Farid Müller ist "der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden muss". Die Hamburger Linke wollte am Freitag für Aufklärung demonstrieren und fordert einen Untersuchungsausschuss.

© SZ vom 18.02.2020
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