Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und ist zurückgetreten. Er begründete seinen auch für Kanzlerin Angela Merkel überraschenden Schritt: "Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht." Selbst Unionspolitiker hatten das Verhalten des Ministers missbilligt. Merkel kündigte eine baldige Entscheidung über seine Nachfolge an.
Guttenberg hatte sich zwei Wochen lang mit wechselnden Erklärungen gegen den Vorwurf des Betruges bei seiner Doktorarbeit gewehrt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung entschloss er sich in der Nacht zum Dienstag zum Rückzug, nachdem die Kritik aus der Wissenschaft an seinem Verhalten immer heftiger geworden war.
Offenkundig beriet er sich nur im Familienkreis; CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wurden von der Nachricht ebenso überrascht wie Kanzlerin Merkel. In seiner Rücktrittserklärung räumte Guttenberg abermals ein, bei seiner Doktorarbeit schwere Fehler gemacht zu haben. Er sei auch mitverantwortlich für die "enorme Wucht" der jüngsten Berichterstattung.
Zugleich aber beschrieb sich der 39-Jährige, der zuletzt der mit Abstand beliebteste deutsche Minister gewesen war, als Opfer der Medien und der politischen Gegner. "Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können", sagte er.
Geschäftsführend im Amt
Auf Wunsch Merkels wird Guttenberg geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Mit seinem Ministerposten will Guttenberg auch alle weiteren politischen Ämter aufgeben, darunter sein Bundestagsmandat. Weil die CSU bei der Bundestagswahl drei Überhangmandate errang, würde es für Guttenberg keinen Nachrücker geben. Die Unions-Fraktion würde damit künftig nur noch 238 Abgeordnete zählen. Allerdings bemühten sich am Dienstagabend führende CSU-Politiker, Guttenberg davon abzuhalten, dass er sein Bundestagsmandat sowie den Vorsitz der CSU Oberfranken niederlegt.
In seiner Abschiedsrede dankte Guttenberg der Kanzlerin, die sich für seinen Verbleib im Kabinett eingesetzt hatte. Sie habe großes Verständnis gezeigt. Merkel hatte Guttenberg den Rücken gestärkt, weil sie vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Kabinettsumbildung vermeiden wollte; dies war auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen. Am Dienstag bekundete Merkel Respekt vor dem Rücktritt und sagte, sie habe ihm "schweren Herzens" zugestimmt. Über die Nachfolge werde man in der Koalition reden, eine Entscheidung solle es bis Ende der Woche geben.
Auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Karlsruhe griff Merkel die Opposition an: "Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre ist", sagte sie. Guttenberg habe Fehler gemacht. Aber: "So viel Scheinheiligkeit und Verlogenheit wie in der Debatte um Karl-Theodor zu Guttenberg war selten in Deutschland."
Wann ein neuer Minister benannt werden soll, war zunächst offen. Seehofer, der vom Rücktritt Guttenbergs sichtlich erschüttert war, stellt eine Entscheidung für Freitag in Aussicht. Dann soll das CSU-Präsidium über diese Personalie beraten. Der CSU steht das Vorschlagsrecht für den Posten zu.
Als ein Kandidat wurde Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) genannt, der aber noch am Dienstag absagte. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich komme in Frage, hieß es in Unionskreisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) galt als ein Wunschkandidat. Dann aber müsste es eine größere Kabinettsumbildung geben.
Seehofer kündigte an, mit Guttenberg über dessen politische Zukunft zu reden. Er wolle ihn weiter in der CSU halten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Guttenberg hatte bislang als denkbarer Nachfolger Seehofers gegolten. Politiker von Union und FDP äußerten Bedauern über den Rückzug des Ministers, SPD, Grüne und Linkspartei nannten den Rücktritt "überfällig".