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Guatemala:Konservativer Giammattei siegt bei Stichwahl um Präsidentschaft

Alejandro Giammattei Guatemala Stichwahl

Alejandro Giammattei bei der Siegesfeier seiner konservativen Partei Vamos.

(Foto: AFP)
  • Alejandro Giammattei hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Guatemala gewonnen.
  • 59 Prozent der Stimmen gingen an den konservativen Politiker, seine unterlegene Gegnerin Sandra Torres räumte ihre Niederlage bereits ein.
  • Eines der wichtigsten Projekte für Giammattei wird das unter seinem Vorgänger Jimmy Morales geschlossene Abkommen mit den USA, welches Guatemala als sicheren Drittstaat deklariert.

Der konservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen lag der frühere Chef der Gefängnisverwaltung mit etwa 59 Prozent deutlich vor der früheren Präsidentengattin Sandra Torres. Vertreter von Torres' sozialdemokratischer Partei UNE gestanden ihre Niederlage ein.

Giammattei wird somit im kommenden Januar für vier Jahre das Amt des Staats- und Regierungschefs als Nachfolger von Jimmy Morales antreten. Guatemalas Verfassung erlaubt keine Wiederwahl. "Der Moment Gottes ist gekommen", sagte der 63-Jährige auf einer Pressekonferenz. "Wir werden das Land wiederaufbauen."

Mit die größte Herausforderung für Giammattei wird die Umsetzung eines von US-Präsident Donald Trump durchgesetzten Vertrages sein, demzufolge Guatemala die Funktion eines Puffers gegen die Immigration in die USA übernehmen soll. Trump hatte mit Wirtschaftssanktionen gedroht, der bisherige Präsident Jimmy Morales hatte daraufhin das Abkommen unterzeichnet. Demnach hat Guatemala den Status als sogenannter sicherer Drittstaat und muss Migranten aufnehmen, obwohl der zentralamerikanische Staat unter ausufernder Gewalt und Armut leidet. Giammattei hat das Abkommen kritisiert, aber es ist unklar, ob der neue Präsident davon abrücken kann.

Giammattei hatte mit seiner Partei im Wahlkampf einen Fokus auf ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und auf sozialkonservative Werte gelegt. Es war bereits sein vierter Versuch bei einer Präsidentschaftswahl. Der 63-jährige Arzt, der wegen seiner Multiplen Sklerose Gehhilfen nutzt, ist strikt gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung und befürwortet traditionelle Familienwerte und die Todesstrafe.

In der ersten Wahlrunde lag Giammattei noch deutlich hinten

Seine Herausforderin Sandra Torres hatte im ersten Wahlgang am 16. Juni mit fast 26 Prozent der Stimmen gewonnen. UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress des mittelamerikanischen Landes. Giammattei kam als Kandidat seiner Partei Vamos auf knapp 14 Prozent. Weil kein Bewerber eine absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl.

Wegen eines blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte in einer Haftanstalt im Jahr 2006 - während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung - saß Giammattei fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Er wurde schließlich aber freigesprochen.

Die Wahlbeteiligung schien sehr niedrig zu sein, und weist auf die Desillusionierung der Bevölkerung angesichts von verbreiteter Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit und Migrationsproblemen hin. Etwa acht Millionen Guatemalteken sind für die Wahl registriert. Schätzungsweise 40 Prozent nahmen teil.

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