Die zwischen SPD und Union heftig umstrittene Reform der Grundsteuer ist um einen Kritikpunkt reicher. Es geht um die Frage, wie die Steuer in den großen Städten künftig berechnet werden soll. In die neue Formel soll für Großstädte mit mehr als 600 000 Einwohnern ein Zuschlag von zehn Prozent in die Berechnung einfließen, so steht es zumindest im Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Zuschlag würde die Städte betreffen, die Immobilieninvestoren die "Top 7" nennen, also Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf. In diesen Städten gilt der Mietmarkt als besonders angespannt, die Preise sind hoch.
In der Union verschärfte sich die Kritik an diesem Großstadt-Zuschlag. "Das ist ein Eingeständnis durch die Hintertür, dass die Scholz-Reform zu Mietsteigerungen führen wird", sagte CSU-Parteichef Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. "Skurril ist, dass der Bundesfinanzminister den Kommunen dabei den Schwarzen Peter zuschieben will."
Das Bundesfinanzministerium widersprach dieser Interpretation. Die vorgeschlagene Berechnung solle nicht zu einer "spezifischen Mehrbelastung von Metropolen" führen, sagte eine Sprecherin. "Wir setzen hier eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, dass die Grundsteuer auf Grundlage realitätsgerechter Werte erfolgen muss. Der rechnerische Zuschlag von zehn Prozent dient genau diesem Zweck." Es gehe bei Mietwohngrundstücken um diejenigen mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3600 Euro. Scholz hatte bereits darauf verwiesen, dass die Bürgermeister über den Hebesatz das letzte Wort darüber haben, wie hoch die Grundsteuer in ihrer Stadt dann sein wird. Er gehe davon aus, dass sie die Sätze senken würden. Zwingen kann der Minister sie aber nicht.
Zuvor hatte sich bereits die CDU beschwert: "Die von Finanzminister Scholz geplante zusätzliche Verteuerung der Mieten durch einen Zuschlag bei Großstädten lehnen wir ab", hatte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Tillmann (CDU), gesagt. "Wir waren vielmehr davon ausgegangen, dass es für Metropolen, in denen die Bürger ohnehin schon steigenden Mieten ausgesetzt sind, einen Abschlag gibt." Die Reform der Grundsteuer muss bis Ende 2019 umgesetzt sein, sonst entfällt die Steuer.