Das Bundeskabinett hat Finanzerleichterungen beschlossen, die den Ländern auch für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden sind.
Die Ministerrunde billigte die Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten für die Grundsicherung alter Menschen. "Mit der Übernahme dieser Sozialleistungsausgaben durch den Bund werden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt", erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Die Ministerin verwies darauf, dass der Bundesanteil an der Grundsicherung für 2012 bereits von 16 auf 45 Prozent erhöht wurde. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf werde die vollständige Übernahme der Nettokosten in zwei weiteren Schritten geregelt. 2013 erhöht sich demnach der Bundesanteil auf 75 Prozent. Von 2014 an übernimmt der Bund dann 100 Prozent der Kosten. Für die Jahre 2013 bis 2016 bedeute dies insgesamt eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 18,5 Milliarden Euro, sagte von der Leyen.
Zudem würden auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Fiskalpakt die Zahlungen anders als bisher berechnet. "Bis jetzt erstattet der Bund die Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die Nettoausgaben des jeweiligen Kalenderjahres erstattet", erklärte von der Leyen. "Das entlastet die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro."
Der Deutsche Städtetag sprach von einer "bedeutenden Hilfe für die Kommunen". Sie entlaste besonders strukturschwache Städten mit gravierender Finanznot, erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. "Damit wird eine Verabredung aus den Fiskalpaktverhandlungen im Juni zügig realisiert."
Er pochte darauf, dass die Bundesmittel per Gesetz in die Kommunen und nicht in die Länderhaushalte fließen dürften. Nur durch eine solche Zweckbindung der Gelder lasse sich sicherstellen, dass Teile des Geldes nicht "an den klebrigen Fingern der Länder hängen bleiben", sagte Articus.