Grundrente:Respekt für Ost-Wähler

Je näher die Wahlen in den neuen Bundesländern rücken, desto mehr interessieren sich Politiker für die Befindichkeiten dort.

Von Kristiana Ludwig

Falls es noch jemanden geben sollte, der nicht verstanden hat, für wen Hubertus Heil die Grundrente einführen will, dem hilft der SPD-Sozialminister auf die Sprünge, indem er ein paar Namen vorschlägt: "Respekt-Rente", etwa, oder "Gerechtigkeitsrente". Denn je näher der Herbst rückt, in dem die Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente wählen, desto häufiger bemühen SPD und Union das Thema "Lebensleistung". Die Wertschätzung für ein Arbeitsleben, das durch die Wende in zwei Teile zerbrochen ist - sie erscheint ihnen als Weg zum Wahlerfolg. Oder besser: Als Hoffnung im Kampf gegen die AfD.

Der Zuspruch für die Rechtspopulisten hängt schließlich auch mit Sozialpolitik zusammen, das zeigte die Bundestagswahl. Im Westen schien die AfD vor allem dort zu punkten, wo Wähler unterdurchschnittlich verdienen. Im Osten war sie besonders auf dem Land stark, wo junge Menschen abwandern und wo die, die zurückbleiben, ökonomisch den Anschluss verlieren könnten.

Auch die AfD setzt deshalb im gerade anlaufenden Ost-Wahlkampf nicht mehr nur auf Ressentiments gegen Fremde, sondern zunehmend auch auf soziale Themen. Für die etablierten Parteien ist das eine Chance: das bessere Angebot zu machen.

© SZ vom 04.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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