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Grundrente:Murks

Ja, die Politik muss den Menschen ein auskömmliches Alter ermöglichen. Aber nicht so, wie es die große Koalition plant.

Von Marc Beise

Wer sein Leben lang regelmäßig gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss in einem wirtschaftsstarken Deutschland ein auskömmliches Alter haben. Deshalb ist es angesichts wachsender Altersarmut richtig, dass die Regierenden gegensteuern. Allerdings wäre es genauso wichtig, dass dies durchdacht und zielführend geschieht. Gefragt ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die große Koalition von SPD, CDU und CSU bei der Grundrente gerade veranstaltet.

Gegen vielfachen Expertenrat soll die Aufstockung für manche Rentner zum 1. Januar 2021 durchgepeitscht werden - obwohl weder bekannt ist, wie viele Menschen in welchem Umfang bedürftig sind, noch wie genau abzugrenzen ist zwischen den Begünstigten und jenen, die leer ausgehen. Und schon gar nicht geklärt ist die Finanzierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich als solider Haushälter versteht, will das nötige Geld aus der Steuerkasse nehmen, weiß aber nicht wo und wie. Geplant hat er eigentlich eine neue Finanztransaktionsteuer, bei der aber auch nichts zusammenpasst. Der Minister hat für deren Einführung nicht einmal die notwendige Zahl von europäischen Mitstreitern zusammen. Und er muss sich vorhalten lassen, dass seine Steuer ausgerechnet Aktionäre und Kleinanleger treffen würde, denen man doch gleichzeitig die private Vorsorge fürs Alter anempfiehlt. Spruchreif ist das Ganze nicht, trotzdem soll es schon in der kommenden Woche ins Bundeskabinett. Das ist einfach Murks.

© SZ vom 08.02.2020
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