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Grüne:Robert Habeck und das Paradies auf Erden

Grünen-Chef Robert Habeck

Robert Habeck will das Profil der Grünen in der Sozialpolitik schärfen - sollte dabei aber vorsichtig sein.

(Foto: dpa)

Der Vorstoß zu einer staatlichen "Garantiesicherung" ist ein Versuch, linken Wählern im Osten zu gefallen. Doch die Grünen müssen sich vor populistischen Tönen hüten.

Kommentar von Constanze von Bullion

Es darf kein digitales "Lumpenproletariat" entstehen. So könnte man grob zusammenfassen, was der Grünenvorsitzende Robert Habeck mit seinem Vorstoß zu einer staatlichen Garantiesicherung bezweckt. Habeck hat in einem Debattenbeitrag für das grüne Grundsatzprogramm eine Reform der Grundsicherung vorgeschlagen. Sie soll das ungeliebte Hartz-IV-System ablösen und dafür sorgen, dass Menschen sich in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung auf staatliche Garantiezahlungen verlassen können.

Keine Pflichttermine mehr im Jobcenter, keine Sanktionen für Arbeitslose, höhere Regelsätze und stärkere Anreize, trotz staatlicher Stütze etwas dazuzuverdienen. Geschätzte Kosten des Vorhabens: 30 Milliarden Euro. So etwa lautet Habecks Reiseroute.

Für Habeck ist die Digitalisierung auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden

Man reibt sich etwas ungläubig die Augen; solche Vorschläge kannte man bislang vom linken Flügel der SPD und von der Linkspartei. Und genau hierhin zielt Habecks Initiative. Denn die Grünen, deren Anhänger als überdurchschnittlich gebildet und wohlhabend gelten, sind mit ihren Umwelt- und Gesellschaftsthemen längst weit in bildungsbürgerliche und wertkonservative Kreise vorgerückt.

Nun wollen sie auch am anderen Ende des politischen Spektrums punkten. Das Wort "Volkspartei" meidet Parteichef Habeck zwar, als könne er davon Ausschlag kriegen. Sein Vorstoß aber muss als Versuch gewertet werden, das grüne Themenfeld auszuweiten, nach links.

Die SPD reagiert giftig, Habecks Initiative hat sie kalt erwischt. Zur Reform von Grundsicherung und Hartz IV kam von Sozialdemokraten bisher nur Diffuses. Habeck wiederum will Vorschläge wie diesen nicht als Angriff verstanden wissen. Auf Inhalte komme es an, versichert er unermüdlich, auf gesellschaftliche Versöhnung, im Fall der "Garantiesicherung" auf Immunisierung gegen die Angst vor der veränderten Arbeitswelt.

Nun gehört der Grünen-Chef nicht zu den Apokalyptikern, die mit der Digitalisierung das "Ende der Arbeit" heraufdämmern sehen. Aber er betrachtet es - nicht ganz zu Unrecht - als Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden, dass Maschinen künftig Hunderttausende Jobs erledigen können, gerade die von Geringqualifizierten. Ähnlich wie zur Zeit der Industrialisierung, als das "Lumpenproletariat" sich radikalisierte, könnten morgen die Wegdigitalisierten des Arbeitsmarkts zu Anhängern antidemokratischer Kräfte werden. Bis hier trifft Habecks Analyse zu, und es ist bitter für die SPD, dass die Grünen nun auch noch beim Sozialen vorangehen.

Ob die bedingungslose Garantiesicherung allerdings als Wundermittel gegen politisches Ressentiment taugt, muss bezweifelt werden. Nicht jeder Antidemokrat hat zu wenig Geld. Und nicht jede Arbeitslose hätte genug Kraft und Kreativität, trotz staatlicher Rundumversorgung das Beste aus sich herauszuholen. Hier müssen die Grünen sich vor populistischen Tönen hüten. Sicherheit, gute Bildung, freie Entfaltung für alle, und das ohne Risiko oder Ärger mit dem Amt - klingt toll.

Aber der Vorschlag zielt hörbar auch auf die bevorstehenden Wahlkämpfe in Ostdeutschland. Dort schwächeln die Grünen und wollen linken Wählern gefallen. Gerade im Osten aber, wo so viel Vertrauen verspielt wurde, sollten demokratische Parteien nur versprechen, was auch zu halten ist. Das Paradies auf Erden gehört nicht dazu, leider.

© SZ vom 16.11.2018
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