Großbritannien:Liz Truss' Regierung vollzieht Kehrtwende: Spitzensteuersatz bleibt

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Großbritannien: Eine Frau protestiert in Birmingham, wo die Konservative Partei von Großbritannien ihren Parteitag abhält. "Investiert in unsere Jugend statt in eure reichen Freunde", steht auf ihrem Plakat.

Eine Frau protestiert in Birmingham, wo die Konservative Partei von Großbritannien ihren Parteitag abhält. "Investiert in unsere Jugend statt in eure reichen Freunde", steht auf ihrem Plakat.

(Foto: Oli Scarff/AFP)

Der Steuersatz von 45 Prozent für Topverdiener wird doch nicht gestrichen. Der Plan hatte das Pfund und die Umfragewerte der Konservativen zuletzt abstürzen lassen.

Nach heftiger Kritik an ihren Wirtschaftsplänen hat die britische Regierung eine massive Kehrtwende vollzogen. Finanzminister Kwasi Kwarteng kündigte am Montagmorgen in Birmingham an, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht zu streichen. Das Vorhaben lenke von den eigentlichen Plänen zur Bewältigung der derzeit anstehenden Herausforderungen ab. Deshalb werde der Spitzensteuersatz nicht abgeschafft. "Wir haben es verstanden, wir haben zugehört", schrieb der konservative Politiker in einem auf Twitter veröffentlichten Statement.

Zuvor hatten bereits prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps die Steuererleichterungen und die enorme Staatsverschuldung scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten. Kwarteng hatte vor gut einer Woche die Steuersenkungen angekündigt, die vor allem den Reichsten in der Gesellschaft zugutekommen sollen. Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Nach der Ankündigung der über Schulden finanzierten Pläne war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit zu erwerben - ohne Obergrenze. An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng weiter festhalten - darunter Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen trotz der enorm hohen Inflation in Großbritannien.

In Umfragen war die Streichung des Spitzensteuersatzes die unbeliebteste Maßnahme aus dem Paket der Regierung gewesen. Zusammen mit der geplanten Streichung einer Deckelung der Boni für Bankmitarbeiter war bei vielen Briten der Eindruck entstanden, dass die Konservativen sich nur um das Wohlergehen der Reichen kümmern. Die Umfragewerte der Tories lagen nach Bekanntgabe der Pläne in der vergangenen Woche 33 Prozentpunkte hinter denen der sozialdemokratischen Labour-Partei.

Die Kehrtwende in einer so zentralen politischen Frage wird laut der Nachrichtenagentur Bloomberg auch in Truss' eigener Tory-Partei als peinlich wahrgenommen - und als schlechtes Zeichen gleich zu Beginn ihrer Amtsperiode von Liz Truss.

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