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Großbritannien:Nordirlands Friedenskoalition droht zu zerbrechen

Sinn Fein stürzt Nordirland in Regierungskrise

Ohne Draht zueinander: Martin McGuiness und Arlene Foster

(Foto: dpa)
  • Nordirlands Regierung durchlebt eine schwere Krise.
  • Nach dem Rücktritt von Martin McGuiness vom Posten des stellvertretenden Regierungschefs muss auch Ministerpräsidentin Arlene Foster gehen.
  • Die Friedenskoalition zwischen protestantischen Unionisten und irischen Nationalisten ist damit in Gefahr.

Die nordirische Regionalregierung durchlebt ihre größte Krise seit zehn Jahren. Ausgelöst wurde diese durch den Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin McGuinness, der sich nicht mehr in der Lage sieht, weiterhin mit Regierungschefin Arlene Foster zusammenzuarbeiten.

McGuinness gehört der irisch-nationalistischen Partei Sinn Féin an, während Foster der von Protestanten gestützten Democratic Unionist Party (DUP) vorsteht. Beide Parteien teilen seit 2007 die Macht, um den brüchigen Frieden in der einstigen Unruheprovinz zu wahren. Dieses Konstrukt ist nun gefährdet.

Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 geht es einigermaßen friedlich zu in Nordirland. Die letzte Splittergruppe der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) hatte ihren bewaffneten Kampf 2005 für beendet erklärt. Diese Erklärung war Voraussetzung dafür, dass DUP und Sinn Féin seit 2007 im Parlament zusammenarbeiten und die Macht teilen.

Ohne Draht zueinander

McGuinness war von Beginn an Teil der Einheitsregierung. Zunächst arbeitete er mit Ian Paisley zusammen. Dass diese beiden so gegensätzlichen Männer trefflich miteinander auskamen, wurde als starkes Symbol für den Fortschritt im nordirischen Friedensprozess gewertet. McGuinness, ein ehemaliger Kommandeur der IRA, und Paisely, ein presbyterianischer Pfarrer, erhielten den Spitznamen "Kicher-Brüder", weil sie tatsächlich Spaß miteinander hatten.

Mit Paisleys Nachfolger Peter Robinson hatte McGuinness immerhin eine stabile Arbeitsbeziehung. Seit einem Jahr ist Arlene Foster Ministerpräsidentin, und seither ist die Zusammenarbeit der Parteien erheblich schwieriger geworden, was auch daran liegt, dass McGuinness und Foster keinen Draht zueinander finden.

Im aktuellen Konflikt geht es offiziell um ein Programm zur Förderung von grüner Energie. Dieses hatte Foster als Unternehmens-Ministerin im Jahr 2012 aufgelegt, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Wie sich nun herausstellte, war dieses Programm so wenig durchdacht, dass es reichlich Raum für Missbrauch ließ. Farmer erhielten fürs reine Verbrennen von Kraftstoffen Subventionen, was diese ausgiebig ausnutzten. Die Kosten für die Steuerzahler sollen sich auf 500 Millionen Pfund belaufen, 580 Millionen Euro.

Sinn Féin und andere Parteien im Regionalparlament hatten gefordert, dass Foster ihr Amt ruhen lässt, während das Programm untersucht wird. Das hatte die Ministerpräsidentin mehrmals abgelehnt. Ein Misstrauensvotum überstand sie, weil die DUP stärkste Fraktion in der nordirischen Versammlung ist. Sie warf ihren Kritikern vor, aus frauenfeindlichen Motiven zu handeln.

Der Rücktritt von McGuinness bedeutet nun, dass auch sie nicht mehr im Amt bleiben kann. Das war in den Regeln zur Teilung der Macht zwischen beiden Lagern im Jahr 2007 festgelegt worden.

Womöglich bald Neuwahlen

Sinn Féin hat jetzt eine Woche Zeit, einen Nachfolger für McGuinness zu benennen, ansonsten würde das Regionalparlament aufgelöst. In diesem Fall würde der in der Londoner Zentralregierung für Nordirland zuständige Minister James Broken-shire Neuwahlen ansetzen. Brokenshire sagte am Dienstag, er halte Neuwahlen für höchstwahrscheinlich, die Lage sei ernst. Sinn Féin hat bereits angekündigt, dass McGuinness nicht ersetzt werde.

Ob McGuinness bei Neuwahlen erneut anträte, ist offen. Zuletzt gab es Spekulationen um den Gesundheitszustand des 66 Jahre alten Politikers. Im Dezember hatte er auf Anraten seiner Ärzte eine gemeinsam mit Foster geplante Reise nach China abgesagt. Im irischen Fernsehen hieß es, er habe Herzprobleme. McGuinness bestritt, dass sein Rücktritt etwas mit seiner Gesundheit zu tun habe.

Im Nordirland-Konflikt waren seit den Sechzigerjahren bis zum Karfreitags-Abkommen von 1998 rund 3500 Menschen gewaltsam zu Tode gekommen. Die protestantisch-unionistische Seite kämpfte dafür, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, die katholisch-republikanische Seite kämpfte für ein vereinigtes Irland.