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Großbritannien:Johnson will Neuwahlen am 12. Dezember

Boris Johnson Calls Cabinet Meeting Over Election Split

Boris Johnson will Neuwahlen - aber bekommt er sie auch?

(Foto: Getty Images)
  • Der britische Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus über Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen lassen.
  • Bis dahin will er erneut versuchen, eine Mehrheit für sein Brexit-Gesetz zu bekommen.
  • Für sein Vorhaben ist Johnson auf die Zustimmung der Labour-Partei angewiesen, die jedoch erst eine Verlängerung des Austrittsdatums will.
  • Darüber entscheidet die EU wohl am Freitag.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, im Unterhaus einen Antrag auf Neuwahlen für den 12. Dezember stellen zu wollen. Das berichten BBC und der Guardian übereinstimmend. Johnson kündigte an, dem Parlament mehr Zeit für eine Diskussion über sein Brexit-Gesetz geben zu wollen, wenn es dem Termin für vorgezogene Wahlen zustimme.

Der Brexit könne ihm zufolge noch für eine lange Zeit aufgeschoben werden. Johnson will im November erneut versuchen, seinen Brexit-Vorschlag durch das Parlament zu bekommen.

Das Unterhaus kann Neuwahlen mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Johnson forderte die Labour-Partei, auf deren Stimmen er angewiesen ist, dazu auf, ihn zu unterstützen. Die oppositionelle SNP und die Liberaldemokraten hatten bereits zuvor eine Zustimmung für Neuwahlen angedeutet. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

Labour hatte angekündigt, einen entsprechenden Antrag nur durchzuwinken, sofern die EU einer Verlängerung des Austrittsdatums Großbritanniens zustimmt. Brüssel will darüber am Freitag entscheiden. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren. Grundsätzlich herrscht in der EU Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge.

Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

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