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Großbritannien:May will offenbar harten Brexit

Keine Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik? Die britische Premierministerin May will offenbar hart mit der EU verhandeln.

(Foto: AFP)
  • Den Berichten mehrerer Medien zufolge plant die britische Premierministerin May, in den Verhandlungen um den Austritt ihres Landes aus der EU nicht nachzugeben.
  • Insbesondere in der Zuwanderungspolitik wolle sie keine Zugeständnisse machen, schreibt der Telegraph. Eher werde Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden.

Wenige Tage vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit mehren sich Anzeichen, dass die britische Regierung eine harte Linie gegenüber der EU einschlagen wird. Medien in Großbritannien spekulierten, May werde sich insbesondere bei der Frage der Einwanderung von EU-Bürgern unnachgiebig zeigen. Eher werde sie Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen, berichtete der Telegraph in seiner Sonntagsausgabe. May werde bei ihrer Rede zum Brexit am Dienstag für einen "sauberen" Schnitt mit der EU werben.

Andere Blätter berichteten ähnlich. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Berichte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa dagegen als "Spekulationen". Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Bis spätestens Ende März will Premierministerin May die Austrittserklärung des Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Labour-Chef Corbyn warnt vor "Handelskrieg"

Auch Finanzminister Philip Hammond machte Andeutungen, dass die britische Regierung auf Konfrontationskurs zur EU gehen könnte. In einem Interview der Welt am Sonntag deutete er an, Großbritannien könne Drohungen wahrmachen, den Unternehmenssteuersatz deutlich zu senken. Entsprechende Äußerungen Mays hatten zuletzt zu Unbehagen bei den verbliebenen 27 EU-Mitgliedern geführt.

Der Chef der oppositionellen britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warnte indes vor einer Verschlechterung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die Äußerungen Hammonds seien ein "Rezept für eine Art Handelskrieg mit Europa in der Zukunft", sagte Corbyn in einem BBC-Interview.

Furcht vor dramatischen Folgen

Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt gilt als Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern in das Land zu stoppen - eines der zentralen Wahlversprechen der Brexit-Befürworter. Die Zollunion muss Großbritannien verlassen, wenn es in der Lage sein will, bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien oder den USA abzuschließen. Das ist eines der erklärten Ziele der Regierung.

Bislang hat es May vermieden, ein Ausscheiden des Landes aus dem Binnenmarkt konkret in Erwägung zu ziehen. Große Teile der Wirtschaft befürchten dramatische Folgen, sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgeben. Eine Gruppe von Abgeordneten hatte May bereits am Samstag dazu aufgerufen, "Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion" zu beziehen. Bis Mitte Februar forderten die Abgeordneten einen detaillierten Brexit-Plan von der Regierung. Die Regierung lehnt das ab. Sie werde dem Parlament erst Ende März einen Plan vorlegen, teilte das Brexit-Ministerium mit. Ob sich die Abgeordneten damit und mit Mays Rede zufrieden geben werden, ist ungewiss.

© SZ.de/dpa/bepe/olkl
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