Großbritannien:Aufstand der Lords

Das britische Oberhaus stimmt mit großer Mehrheit gegen das Binnenmarktgesetz, mit dem Premier Johnson internationales Recht brechen will.

Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, London/Brüssel

Sie heißen Lord Cormack, Lord Howard of Lympne oder Baroness McIntosh of Pickering. Sie sind Mitglieder des britischen Oberhauses und Mitglieder der Konservativen Partei. Und sie sind mit der Führung ihres Landes ganz und gar nicht einverstanden. Am Montagabend machten sie ihrem Ärger Luft. Die Debatte im House of Lords war in weiten Teilen eine Abrechnung mit der Regierung, die mit ihrem Binnenmarktgesetz vorhat, internationales Recht zu brechen. Es gab auch Stimmen, die anderer Meinung waren, aber sie waren deutlich in der Minderheit.

Die Aussprache zog sich bis spät in den Abend hinein. Erst gegen 23 Uhr Londoner Zeit fand die Abstimmung statt: Wie schon beim ersten Anlauf im Oktober stimmte das House of Lords mit großer Mehrheit gegen die umstrittenen Klauseln des Binnenmarktgesetzes, im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen. Ein Regierungssprecher kündigte an, die Änderungen nicht zu akzeptieren: "Wir werden diese Klauseln erneut vorlegen, wenn der Gesetzentwurf ins Unterhaus zurückkommt." Dies dürfte im Dezember so weit sein.

Mit dem Gesetz will die Regierung den Austrittsvertrag mit der EU aushebeln. Im Kern geht es um die Regelung staatlicher Beihilfen, die im Protokoll zu Irland und Nordirland festgelegt ist. Demnach gelten die EU-Wettbewerbsregeln auch für den Warenhandel zwischen Großbritannien und Nordirland. Das bedeutet, dass London verpflichtet ist, Brüssel über alle Entscheidungen bei Staatsbeihilfen zu informieren, die Firmen in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Firmen Exporterklärungen ausfüllen, wenn sie Waren nach Großbritannien liefern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, diese Vereinbarungen de facto nicht anzuwenden. Nach Ansicht der Regierung bliebe sonst die Integrität des britischen Binnenmarktes nicht gewahrt, da zwischen Nordirland und Großbritannien Kontrollen nötig wären. Premier Johnson hatte allerdings dieser Regelung im Austrittsvertrag zugestimmt.

Der neu gewählte US-Präsident Biden will einen Handelspakt von der Irlandfrage abhängig machen

Den Vorwurf, das Gesetz würde den Frieden auf der irischen Insel gefährden, weist die Regierung zurück. Das Karfreitagsabkommen, das den Nordirland-Konflikt beendete, werde gewahrt. Das sieht die EU anders. Sie verlangt von Großbritannien, die umstrittenen Klauseln zurückziehen, andernfalls werde es keinen Handelsvertrag geben. Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hatte Johnson bereits im September klargemacht, dass ein Handelspakt mit Washington von der Einhaltung des Karfreitagsabkommens abhänge.

Seit Montag läuft die womöglich letzte Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU. In Brüssel blickt man gerade im Europaparlament immer sorgenvoller auf den Kalender. Als Termin für eine Einigung "geistert der 16. November durch die Räume", sagt Bernd Lange (SPD), der Chef des Handelsausschusses. Danach wird es eng.

Kürzlich präsentierte die Parlamentsverwaltung in einer internen Sitzung Details, wie eine ordnungsgemäße Ratifizierung ablaufen könnte. Zunächst würde ein englischer Text vorliegen, und bevor die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments diesen beraten und im Plenum abgestimmt werden kann, müssten die Mitgliedstaaten darum ersuchen. Laut Lange braucht das Generalsekretariat des Europäischen Rats für die Übersetzung in alle EU-Amtssprachen sowie die nötige Überprüfung durch Juristen "mindestens bis zum 10. Dezember". Die letzte Plenarsitzung des Jahres endet am 17. Dezember. Daher, so ist zu hören, wird bereits die Option geprüft, eine virtuelle Sitzung anzusetzen - zwischen Weihnachten und Silvester.

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