Griechenland-Rettung Athen braucht nicht nur Geld, sondern auch Zeit

Einerseits Mütter, die in Abfalleimern nach Essen suchen. Andererseits Baukonzerne, die den Staat mit überhöhten Rechnungen ausplündern. Griechenlands Problem ist nicht allein die hohe Verschuldung. Statt Löhne zu kürzen und Steuern zu erhöhen, muss die Regierung endlich die strukturellen Probleme angehen. Und dafür benötigt sie Zeit.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Es gibt Bilder und Berichte aus Griechenland, die keinen zur Empathie fähigen Menschen kaltlassen können: Da wird von Müttern erzählt, die in Abfalleimern nach Essbarem suchen, von Diabetikern, die kein Geld für die lebensnotwendige Dosis Insulin haben, von Eltern, die ihre Töchter und Söhne im SOS-Kinderdorf abgeben, um sie vor dem Verhungern zu bewahren. Wie kann es sein, so fragt man sich, dass eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union solche Szenen in einem Mitgliedsland zulässt?

Das ist die eine Seite der griechischen Tragödie. Die andere ist die der Baukonzerne, die ihren Staat seit Jahrzehnten mit grotesk überhöhten Rechnungen ausplündern. Die der hochdefizitären staatseigenen Betriebe, die künstlich am Leben gehalten werden. Die der Ärzte, die ihre Patienten nur gegen Bares an der Steuer vorbei behandeln - und die der Politiker, die all dies wissen und sich ihr Schweigen mit Geld und Jobs bezahlen lassen.

Der Schriftsteller Petros Markaris hat jüngst in einem Zeitungsbeitrag ein anschauliches Beispiel genannt: Seit das Gesundheitsministerium den Kauf von Medikamenten nicht mehr den einzelnen Staatskliniken überlässt, sondern zentral organisiert, sind die Kosten dafür um unfassbare 94 Prozent gesunken.

Strukturreformen passen nicht zum Drei-Monats-Rhythmus

Das Beispiel beschreibt aber nicht nur die Probleme besonders anschaulich, sondern zeigt auch einen Lösungsweg auf: Statt allein die Löhne zu kürzen, die Renten zu senken und die Steuern zu erhöhen, müssen die Athener Regierung und ihre EU-Partner endlich die strukturellen Probleme des Landes in den Mittelpunkt ihrer Reformüberlegungen stellen.

Warum etwa werden die griechischen Finanzbeamten nicht längst in großem Stil von erfahrenen ausländischen Kollegen und Steuerfahndern geschult? Warum wird ein Teil der Hilfsgelder nicht dafür verwendet, in der Verwaltung ein leistungsfähiges Computernetz aufzubauen? Warum sind die Strafen für Korruption nicht drastisch verschärft worden? Warum wird die Kapitalflucht ins Ausland nicht gesetzlich gestoppt? Und weshalb werden die Guthaben griechischer Millionäre etwa auf Schweizer Konten nicht eingefroren und überprüft?

Die Umsetzung dieser und aller weiterer notwendiger Strukturreformen erfordert Zeit und passt nicht zum Drei-Monats-Rhythmus, in dem die Euro-Länder bisher mit Athen über die Kreditauszahlung verhandeln. Stattdessen sollten die Griechen eine Frist von einem Jahr erhalten, die Dinge auf den Weg zu bringen - verbunden mit der Botschaft, dass erneute Untätigkeit unweigerlich zum Euro-Ausschluss führt.

Auch Sozialreformen dürfen auf diesem Weg der Erneuerung kein Tabu sein, wobei klar ist, dass ein Reformkonzept, bei dem ein Großteil der griechischen Bevölkerung verarmt, letztlich nicht gelingen kann. Das sollten auch diejenigen in Berlin bedenken, die - prinzipiell zu Recht - eine harte Haltung gegenüber Athen fordern: Das Geld der deutschen Steuerzahler kommt nur zurück, wenn Griechenland Erfolg hat.