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Glyphosat:SPD-Chef kritisiert den Alleingang

Mit seinem Verhalten habe der CSU-Minister Schmidt schweren Schaden angerichtet, sagt Schulz.

Der Rückweg zur Tagesordnung führt für Christian Schmidt am Mittwoch über das Raumordnungsgesetz. "Deutschland lebt von der Vielfalt seiner Regionen", sagt der CSU-Mann und Landwirtschaftsminister, der kommissarisch auch das Verkehrsressort führt. Das neue Gesetz erleichtere es, gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen, zufällig trat es am Mittwoch in Kraft. Doch Schmidts Thema bleibt das Pflanzengift Glyphosat.

Dafür sorgt schon SPD-Chef Martin Schulz. "Herr Schmidt hat mit seinem eigenmächtigen Vorgehen schweren Schaden angerichtet", sagt Schulz am Rande des Arbeitgebertags in Berlin. "Skandalös" sei das Verhalten gewesen. Eine künftige Regierung, "wie immer sie zusammengesetzt ist", müsse nun den Glyphosat-Einsatz in Deutschland reduzieren - oder, wenn möglich, ganz verbieten. Ähnlich äußerte sich auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Ich habe große Zweifel, dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland neu zugelassen werden können", sagte sie - und verwies auf Folgen für biologische Vielfalt und Insekten.

Seit Jahren streitet die Regierung über das Pestizid, das Umweltministerium stemmte sich gegen die erneute Zulassung. Doch ungeachtet regierungsinterner Abmachungen hatte Schmidts Ministerium am Montag in Brüssel der Zulassung zugestimmt. Nun werden immer neue Details bekannt. Nach Angaben aus Brüsseler Verhandlungskreisen hatte es schon am Wochenende ein Gespräch zwischen Agrarministerium und der EU-Kommission über Bedingungen einer möglichen Zustimmung Deutschlands gegeben. Danach hätte es noch genug Zeit für Konsultationen innerhalb der geschäftsführenden Regierung gegeben. Unklar ist, wer noch in die Entscheidung eingebunden war. Schmidt hatte zunächst behauptet, er habe sie allein getroffen, Inzwischen räumt er ein, sie mit "einigen wenigen Personen" besprochen zu haben. Mit wem, ließ er offen.

Das Kanzleramt will den Minister kurz vor dem Glyphosat-Votum zur Einhaltung der Regierungs-Geschäftsordnung ermahnt haben. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe "telefonisch darauf hingewiesen", dass abweichendes Stimmverhalten abgestimmt werden müsse, sagte eine Regierungssprecherin.